Frau Bundesministerin! Das ist weder fair noch besteht Anlass, besonders stolz auf diese Leistungen zu sein.
Frau Bundesministerin! Vergangene Woche nach Bekanntwerden der Gebarungsergebnisse für die Krankenversicherung sind Sie und auch Kollege Rasinger schon fast in kollektiven Jubel ausgebrochen. Nachdem Sie ein paar Mal drübergelesen haben, wie es denn wirklich ausschaut, ist die Euphorie der Ernüchterung gewichen, Herr Kollege Rasinger und Frau Bundesministerin, denn bei genauem Hinschauen schaut das schon ein bisschen anders aus. Ich will das jetzt nicht noch erläutern, dass die Anleihe von 100 Millionen € bei der AUVA nicht unwesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen hat. Aber auch bei den Versicherungsleistungen mit 149 Millionen € wurde relativ viel am kranken Menschen gespart, Herr Kollege Rasinger. Auch die weitere Entwicklung für die Jahre 2007, 2008 schaut nicht sehr erfreulich aus. Ebenso haben sich die Medikamentenkosten im ersten Quartal des Jahres 2006 mit plus 11,13 Prozent nicht unbedingt sehr positiv entwickelt.
Bei dieser Kritik, Frau Bundesministerin, sind wir nicht ganz alleine. Da ist auch aus Ihren Reihen massiv Kritik gekommen. Ich darf wiederum den Krankenkassenobmann aus Vorarlberg zitieren, der Ihnen gesagt hat, dass das, was sich speziell bei den Gebietskrankenkassen tut, auf Grund Ihrer verfehlten Politik passiert ist, meine Damen und Herren. Und daran gibt es nichts zu rütteln. Die Umschichtung der öffentlich Bediensteten zur PVA und die Pauschalierung der Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung haben nicht unwesentlich zu dem schlechten Ergebnis bei den Gebietskrankenkassen beigetragen.
Er sagt auch ganz klar, was passieren wird, Herr Kollege
Rasinger. Er wird im Bereich der Leistungen weitere Einschnitte vornehmen müssen,
wenn diese unsoziale Politik dieser Bundesregierung in dieser Art und Weise
fortgeführt wird, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: Na bitte!) Herr Kollege,
ich nehme zur Kenntnis, dass Sie für mehr Selbstbehalt und Leistungskürzungen
sind. Das ist in Ordnung, das werden wir den Menschen natürlich mitteilen. Das
ist überhaupt kein Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das haben ja Sie verlangt!
Können Sie sich vielleicht noch daran erinnern? Der Herr Gusenbauer hat das
verlangt!) Warum sind Sie so nervös, Herr Kollege Scheibner? Stellen Sie
sich schon darauf ein, dass Sie demnächst nicht mehr hier herinnen sitzen
werden. Müssen Sie jetzt noch ein paar Ausführungen machen? (Abg. Scheibner: Es ist
ärgerlich, wenn Sie die Unwahrheit sagen! Geben Sie doch zu, dass Sie das
verlangt haben!)
Frau Bundesministerin! Gesundheit Österreich GmbH. Das haben Sie schlicht und einfach vergeigt. Daran führt kein Weg vorbei. Ich bezeichne diese Gesetzesvorlage als eine Gesetzesvorlage der vertanen Chancen und als eine Gesetzesvorlage der gebrochenen Versprechen, Frau Bundesministerin. Sie wissen ganz genau, dass ausgemacht war, Gespräche zu führen. Sollten die Gespräche in Arbeitsgruppen nichts bringen, sollten auch noch politische Gespräche stattfinden.
Das hat nicht stattgefunden, und wir befinden uns mit
unserer Kritik in bester Gesellschaft. Das Amt der Vorarlberger
Landesregierung hat diese Vorgangsweise kritisiert und ist nach wie vor mit
dieser Gesetzesvorlage überhaupt nicht einverstanden. Trotzdem, Frau
Bundesministerin, haben Ihnen die Landesrätinnen Stöger und Brauner sowie Frau
Landeshauptmann Burgstaller das Angebot gemacht, noch einmal über diese
Gesetzesvorlage zu reden. Sie haben ihnen zwar zurückgeschrieben, das Beste an
diesem Brief ist die Überschrift „Liebe Kolleginnen!“, und damit ist das
Wesentliche bereits erschöpfend aufgezählt. Sie sind schlussendlich überhaupt
nicht auf ihre Wünsche eingegangen. Frau Bundesministerin, Sie haben hier
leider eine große Chance vertan. (Beifall bei der SPÖ.)