Abschließend, meine Damen und Herren: Sie sind mit Ihrer
Gesundheitspolitik in einer Sackgasse der Belastungen gelandet! Wahrlich keine
große Perspektive für kranke Menschen in unserem Lande! Es ist Zeit für einen
Kurswechsel – gerade in der Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. –
Abg. Scheibner: Mehr
Belastungen, nicht wahr?)
18.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich
erinnere Sie daran: Zwischenrufe nur vom eigenen Sitzplatz aus! (Abg. Scheibner:
So ist es!)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.38
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Was wir da jetzt von Herrn Abgeordnetem Lackner gehört haben, war bestenfalls eine schlechte Wahlkampfrede. Du bist so ein netter Kollege, und es tut mir wirklich im Herzen weh, dir sagen zu müssen, dass du eine Themenverfehlung gemacht hast. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist nicht das erste Mal!) Wir reden eigentlich von ganz anderen Sachen, aber ich gehe sogar auf dein Thema ein. So höflich bin ich.
Du sagst, Kranksein ist teurer geworden. Hast du schon
einmal gehört, dass alle Selbstbehalte in Österreich von der SPÖ eingeführt
wurden? Hast du das gewusst? Das hast du den Zuhörern (der Redner deutet in Richtung Besuchergalerie) nicht gesagt.
(Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Hast du, Kollege Lackner, weiters gewusst, dass durch die e-card-Gebühr von 10 € das Kranksein sogar billiger geworden ist? Wenn du die Grundrechnungsarten beherrscht, dann rechne mit: Du hast bisher 50 S oder 3,63 € pro Krankenschein pro Quartal gezahlt für den praktischen Arzt und für den Facharzt. Das wären – lassen wir jetzt den Zahnarztschein weg – 7 € pro Quartal. Sieben mal vier ist 28; das ist für ältere Menschen gar nicht so unwahrscheinlich.
Wie viel zahlt man jetzt? – Herr Kollege Lackner, aus 28 € wurden 10 €! Und im Budget der Krankenkassen – wenn du nachgelesen und dir nicht nur von einem Sekretär die Rede hättest schreiben lassen, wärst du draufgekommen! – sind die Einnahmen aus diesem Selbstbehalt von 47 Millionen auf 33 Millionen gesunken.
Hoffentlich kommst du, Kollege Lackner, nie in die Lage, Österreichs Gesundheitswesen zu führen, wenn du schon an diesen Kleinigkeiten scheiterst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
In der EU sieht man das anders: Wir sind auf dem zweiten
Platz, was die Zufriedenheit betrifft, im „World Competitiveness Report“ sogar auf dem ersten Platz. – All das
gilt nichts, Kollege Lackner, Hauptsache, du kannst deine CD „Alles ist
schlecht!“ herunterspielen. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Das war
maximal eine Kassette!)
Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema. Es geht heute wieder um Verbesserungen für das Gesundheitswesen, die du nicht sehen willst, nicht sehen kannst, nicht sehen darfst – es geht um die Gesundheit Österreich GmbH, womit wir zusätzlich zum ÖBIG ein nationales Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen schaffen wollen. Dies ist doch zumindest eine lobenswerte Initiative. Andere Staaten, beispielsweise England mit dem National Institute of Clinical Excellence und Deutschland haben uns da schon Vorgaben gemacht.
Die Bundesregierung sieht sich auch der Qualität verpflichtet! Es geht nicht nur darum, dass man die Zahl der Eingriffe zählt, sondern es geht darum, wie gut diese Eingriffe