Sie ohnehin keine eigene Lohnbuchhalterin angestellt, sondern das wird im Gesamten mitgemacht. Frau Ministerin, was Sie vergessen haben, oder der Herr Finanzminister hat es Ihnen nicht gesagt – deppert wäre er, würde er dies tun –: Sie sind jetzt steuerpflichtig. Eine GesmbH hat eine Mehrwertsteuer von 20 Prozent abzuführen. Da können Sie herumtun und rechnen, wie Sie wollen, das ist so!
Wenn Sie es mir nicht glauben, Frau Ministerin, dann rufen Sie den Herrn Strasser an, den ehemaligen Herrn Innenminister, oder fragen Sie Ihre Innenministerin, die Frau Prokop. Wir hatten bis vor wenigen Monaten die Zivildienst GesmbH, das war nämlich dieselbe Konstruktion, wie Sie sie jetzt bei der Gesundheit Österreich GmbH machen. Selbstverständlich war die Zivildienst GesmbH steuerpflichtig! Da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Das haben Sie nicht mit bedacht, oder Sie wollten es nicht mitdenken.
Sie haben aus einem ganz guten Grund dieser Gesetzesvorlage keine Kostenrechnung beigelegt. Wo ist sie denn? Hätten Sie eine Kostenrechnung beigelegt, dann hätten Sie gesehen, dass Ihnen das ganze Vorhaben einfach nur einen Haufen Geld kostet, und zwar um den Preis, dass Sie wieder Macht an sich reißen können, dass Sie hineinregieren können bis auf die unterste Ebene, denn um mehr geht es Ihnen nicht, Frau Ministerin. Und wenn Sie das Gegenteil behaupten, dann sagen Sie die Unwahrheit, und Sie wissen das auch. Sie wissen das sehr genau.
Nun zu Ihnen, Herr Lichtenegger. Herr Lichtenegger, in der Zeit, in der Sie trainiert haben, damit Sie schnell laufen können, habe ich Buchhaltung gelernt. Ich verstehe nichts von Rennen, aber Sie auch nichts von Buchhaltung, das haben Sie zuerst bewiesen, denn eine GesmbH ist immer steuerpflichtig. Wenn Sie es nicht glauben, dann fragen Sie mich, ich kann es Ihnen sagen! (Beifall bei den Grünen.)
Das heißt praktisch, dieses Konstrukt, das Sie da gemacht haben, kostet Sie zusätzlich 20 Prozent, schafft Ihnen zusätzlich 20 Prozent an Mehrkosten. Aber, Frau Ministerin, das ist Ihnen alles recht, wenn es Ihnen gelingt, dass all jene Personen, die jetzt noch sowohl im ÖBIG als auch im Fonds Gesundes Österreich drinnen sind und nicht Ihrer Partei zugehörig sind, rauskommen und Ihre eigenen Leute rein. Ich bin gespannt, wie Sie das jetzt mit der Geschäftsführung regeln wollen, wo überhaupt keine Beschreibung da ist, was die machen muss, welche Aufgabengebiete sie hat, keine Konzepte, gar nichts, also ein Blankoscheck.
Frau Ministerin, wissen Sie, was Sie machen werden – ich sage es Ihnen schon im Vorfeld –: Sie werden für ein paar Monate eine vorläufige Leitung reinsetzen, und im Herbst kommen die rein, die ohnehin schon vor Ihrer Bürotüre stehen und einen Job brauchen, weil sie in irgendwelchen Bundesländern durchgefallen sind oder weil die Wahlen nicht so hingehaut haben, wie Sie es gewollt haben. (Abg. Parnigoni: Postenschacher!) – Das ist das ganze Kalkül in diesem Gesetz. Alle, die etwas anderes behaupten, sagen einfach die Unwahrheit.
Schade darum, Frau Ministerin, dass Sie den Fonds zerfetzen, dass Sie ihn auflösen, dass Sie ihn inhalieren. Er hat seit 1998 gute Arbeit gemacht. Jetzt werden Sie mir natürlich wieder unterstellen – ich höre Sie schon im Hintergrund –: Ja, das ist ein guter Freund von Ihnen! – Stimmt, das ist ein guter Freund, aber er ist ein erstklassiger Geschäftsführer des Fonds Gesundes Österreich, und daran ist er zu bewerten und an sonst gar nichts. Aber Sie bewerten die Leute nicht nach Ihren Fähigkeiten, nach dem, was sie tun, sondern ob sie zu Ihrer Partei gehören oder nicht. Wenn sie nicht dazugehören, dann werden die besten Leute abgesetzt, Wurscht, woher sie kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.16