Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
19.16
Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen Maria Rauch-Kallat: Frau Präsidentin! Hohes Haus!
Ich weise strikte zurück, dass ich irgendwelche Bevorzugungen oder
Benachteiligungen von irgendwelchen Mitarbeitern mache oder Leitungsfunktionen
besetze. (Abg. Parnigoni: Oh je, oh je!) Es wird ganz genau nach
Ausschreibung vorgegangen werden. (Abg. Parnigoni: Reichhold!)
Auch wenn die bisherige Situation beibehalten worden wäre – wir haben alles 1 : 1 übernommen –: Der Vertrag von Herrn Dennis Beck, dessen Arbeit ich sehr schätze – es ist mir egal, ob er Ihr Freund ist oder nicht, der Fonds ist ausgezeichnet geführt, er ist bestellt –, läuft mit 30. September ab. Er muss neu ausgeschrieben werden. Ich gehe davon aus, dass sich Herr Beck wieder bewerben wird, und es wird abzuwarten sein, wer sich bewerben wird und wer dann genommen wird – aber nicht nach Freundschaft (Abg. Haidlmayr: Parteipolitik!), sondern ausschließlich nach Fähigkeiten und Fertigkeiten. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
19.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.17
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die vorliegende Novellierung, das Gesundheitsrechtsänderungsgesetz ist für Oberösterreich und für meinen Wahlkreis Innviertel ein sehr wichtiger Punkt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und damit zwischen den verschiedenen Krankenanstalten.
Die oberösterreichische Landesregierung hat vermehrt auf Bundesebene dahin gehend interveniert, dass auch im Gesundheitswesen grenzübergreifende Kooperationen möglich sein sollen. Wir haben dies beispielsweise im Rettungsdienst durch den ÖAMTC/ADAC-Rettungshubschrauber „Europa 3“, der in Suben im Bezirk Schärding stationiert ist und Teile von Oberösterreich und Bayern betreut.
Ein zukunftsträchtiges und positives Modell in Oberösterreich stellt nun auch das Krankenhaus Braunau im Innviertel dar. Das Krankenhaus Braunau kooperiert mit dem Krankenhaus Simbach auf der deutschen Seite. Beide Städte sind nur durch die Grenze getrennt, und beide Städte haben Krankenhäuser in räumlicher Nähe. Im Krankenhaus Braunau standen Umbauarbeiten an, die es für einige Abteilungen schwierig machten, qualitativ hochwertige und gesicherte Arbeit zu leisten. Auf der anderen Seite der Grenze stand ein nahezu neues Krankenhaus bestens ausgestattet und auf hohem Niveau eingerichtet, aber mit leer stehenden Abteilungen. Aus Kostengründen werden dort in Simbach nur noch ambulante Behandlungen und Akutbetten angeboten.
Die Distanz zwischen den beiden Krankenhäusern ist sehr gering. Daher liegt es nahe, dass in diesem Fall das Krankenhaus Braunau ganze Abteilungen sozusagen verlegt, um die eigenen Umbauarbeiten fertig stellen zu können. Trotzdem kann nun das volle Leistungsprogramm den Patienten angeboten werden, da im Krankenhaus Simbach die frei stehenden Ressourcen durch das Krankenhaus Braunau genutzt werden können.
Zur Information: Ich habe auch Telefonate mit Bediensteten des Krankenhauses von Braunau geführt. Da gibt es sehr positive Rückmeldungen, und zwar sowohl von den Angestellten als auch aus der Bevölkerung. Das Problem dieser so genannten dislozierten Abteilungen ist die unsichere Rechtsgrundlage sowohl für die Patienten als