ein Jahr vom Markt fernhält mit der Ausrede, sie müssten sich noch qualifizieren, eine Hausapotheke zu führen, die andererseits wiederum die Tierärztekammer ja von ihnen verlangt. Meines Erachtens sind das nur billige Arbeitskräfte für bereits arrivierte Ärzte, und daher wird das von uns in dieser Form auch abgelehnt.
Frau Bundesministerin, auf einen Antrag möchte ich aber noch ganz besonders zu sprechen kommen, und das ist der Antrag des Kollegen Maier über die gesetzlichen Maßnahmen gegen Alkopops. Frau Bundesministerin! Der Antrag wurde wiederum vertagt, vertagt, vertagt, und das ist schändlich. Wir wurden seitens der EU-Kommission darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, dass man in Österreich Maßnahmen ergreift, um Jugendliche vom Alkoholkonsum, vom übertriebenen Alkoholkonsum, vom Zugriff auf Alkopops und ähnliche Mittel fernzuhalten. Ich verstehe überhaupt nicht, Frau Bundesministerin, warum Sie hier noch immer säumig, ja sogar untätig sind.
Das erzeugt meiner Ansicht nach ein Bild der Gesundheitspolitik, das insgesamt abzulehnen ist, ein Vertagen, Vertagen, Vertagen von wichtigen Problemen, Erzeugen von Chaos in wesentlichen Bereichen, parteipolitische Besetzungen und schlussendlich Erzeugen von Mehrkosten. Sehr verehrte Damen und Herren, auch hier tut ein Wechsel dringend Not. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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Bevor ich zur Abstimmung komme, teile ich noch Folgendes mit:
Am Ende meines letzten Vorsitzes, und zwar um zirka 16 Uhr, hat Herr Abgeordneter Neudeck nach Aufstellen eines gelben Fasses mit der Aufschrift „NEIN zu diesem Umweltzerstörungsgesetz“ in Richtung Rednerpult gesagt: „Bei den Grünen sind wir sonst nur Flaschen gewohnt! Wieso ist da jetzt ein Fass?“ (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – BZÖ.) – Ich finde das nicht so lustig! (Abg. Scheibner: So hat er’s nicht gesagt!) Ich habe hier bitte das Stenographische Protokoll!
Kurz danach sagte Herr Abgeordneter Neudeck zum Abgeordneten
Van der Bellen, der beim Rednerpult stand: „Wieso steht neben der grünen
Flasche ein gelbes Fass, Herr Präsident?“ (Neuerliche Heiterkeit.) – Ich
finde das noch immer nicht lustig! (Abg. Neudeck: Das ist falsch
protokolliert!)
Ein Kommentar zu dieser Ausdrucksweise erübrigt sich, ein Ordnungsruf
nicht, Herr Abgeordneter! Den erteile ich Ihnen, in Gedanken zweimal. (Abg.
Neudeck: Ihre Interpretation ist falsch!)
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Wir kommen damit zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert und das Bundesgesetz über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten aufgehoben wird in 1498 der Beilagen.