Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte.
20.45
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir lehnen diese Novelle ab, und zwar nicht aus allgemeinen Gründen, sondern deshalb, weil sie ohne Not bei fünf Studienrichtungen Zugangsbeschränkungen weiterhin aufrechterhält. Sie wissen: Das ist der Hauptgrund für diese Ablehnung! Wir halten die Regelung bei der Medizin für praktikabel. Ob sie hält oder nicht, das werden wir noch sehen. Verfassungsjuristen wie Theo Öhlinger und Heinz Mayer haben ihre Zweifel.
Wir werfen Ihnen vor, dass die Ministerin und die
Regierungsparteien laufend die Regeln geändert haben, Zusagen nicht einhalten
und nicht dafür sorgen, dass an den Universitäten geordnete Studienbedingungen
herrschen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)
Betreffend Zusagen. Die erste Zusage, Kollegin Brinek – und da hat es mehrere Verhandlungsrunden gegeben –, war, dass gleich viele Medizinstudenten aufgenommen werden wie im Schnitt der letzten drei Jahre. Das ist sogar im Gesetz gestanden. Das wären 3 500 gewesen, dann wurden es 1 500, und jetzt sind es nur noch 1 240.
Sie haben bei der Einführung der Studiengebühren versprochen,
dass sich die Studienbedingungen deutlich verbessern werden. In Wirklichkeit
ist das Gegenteil passiert. Als Beispiel nenne ich hier nur die Situation auf
der Pädagogik an der Universität Graz. Sie nehmen Ihre Verantwortung nicht
wahr. Wenn sich Studierende an das Ministerium wenden, um Hilfe zu bekommen,
weil Pflichtlehrveranstaltungen nicht stattfinden und sie dadurch Semester
verlieren, dann blitzen sie beim Ministerium ab, obwohl das Ministerium
zuständig wäre, für ordentliche Studienbedingungen zu sorgen. (Abg.
Dr. Brinek: Diese Pauschalverurteilungen ...!)
Dafür erklärt der Bundeskanzler als ÖVP-Obmann in seiner
Rede zur Lage der Nation, wie sehr sich die Regierung um die Jugend kümmere. In
Wirklichkeit hat die Jugendarbeitslosigkeit vom April 2000 von
34 000 auf April 2006 auf 59 500 zugenommen. Das ist eine
Steigerung von über 70 Prozent. Das heißt „sich um die Jugend
kümmern“? – Da hoffen wir nur, dass Sie sich nicht länger um die Jugend
kümmern, sonst haben wir bald 100 000 arbeitslose Jugendliche! Stattdessen
lassen Sie über einen Mailserver des Ministeriums die Jubelpassagen von dieser
Parteiveranstaltung an den Schulen verbreiten. Das ist ein Vorgang, den man
bisher nur von totalitären Staaten gekannt hat. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Die SPÖ lehnt diese Novelle ab, weil wir auch ein
deutliches Signal geben wollen, dass wir für den freien Hochschulzugang sind
und dass es unser bildungspolitisches Ziel ist, dass alle, die sich durch
Matura, Berufsreifeprüfung oder Studienberechtigungsprüfung die Studienreife
erarbeitet haben, auch einen Studienplatz bekommen. Wir prangern an, dass sich
die ÖVP und das F – BZÖ in Bälde mit diesem Beschluss endgültig vom freien
Hochschulzugang verabschieden werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
20.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung in 1449 der Beilagen.
Im Sinne des § 82 Absatz 2 Ziffer 3 der Geschäftsordnung stelle ich vorerst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.