Wir brauchen ein Zusammenwachsen, kein Auseinanderdriften! Wir brauchen nicht den Wettlauf nach unten bis null, sondern wir brauchen ein Zusammenwachsen der Steuersysteme, ein gemeinsames Steuersystem, das allen ... (Abg. Rädler: ... Karl Marx!) – Karl Marx?! Sie sind ein Witzbold! Kommen Sie heraus und sagen Sie das noch einmal laut! Bitte! (Beifall der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Rada.) Steuern, erklärt uns der Herr Abgeordnete von der ÖVP, sind von Karl Marx erfunden worden. – Sie sind wirklich der Beste. Das gehört prämiert! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.)
Wir wollen Steuern, lieber Herr Abgeordneter, die alle europäischen Länder (Abg. Rädler: Alle gleich!) in einer ähnlichen, vernünftigen Weise und in gleicher Höhe zahlen, Steuern, die auch auf Gewinne eingehoben werden. – Das ist nicht zu viel verlangt, denn es kann nicht die Zukunft Europas sein, werter Kollege von der ÖVP, dass nur noch der Mittelstand und jene mit den niedrigen Einkommen Steuern zahlen, während jene, die sehr hohe Einkommen, sehr hohe Gewinne haben, egal in welchem europäischen Land, von den Steuern befreit sind. (Abg. Rädler: 2,3 Millionen Österreicher zahlen keine Steuer!) Andernfalls hat Europa seine Zukunft verspielt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Ich hoffe,
Sie teilen noch diese Ansicht (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ) – aber angesichts dieser Zwischenrufe bin ich mir etwas
unsicher.
Zweiter Punkt: Es gibt nicht nur den Steuerwettbewerb. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege Grillitsch, der nächste Witzbold. Das darf nicht wahr sein! Wenn Sie sich bei einem solch ernsten Thema – und dieses Thema ist ernst! – darin erschöpfen, sich darüber lustig zu machen, dann tut mir das Leid. (Abg. Grillitsch: Kollege, jetzt beherrschen Sie sich ein bisschen!) Da hat ja noch der Herr Bundeskanzler mehr Ahnung und mehr Respekt vor den Sachen, die die Europäische Union und die wichtigen Themen der Europäischen Union betreffen.
Zweites Thema nach dem Steuerwettbewerb ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Linkslink, okay.
Das zweite Thema ist das Lohndumping, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ernstes Problem! Wir haben nämlich ein ernstes Problem, wenn wir zwischen den Ländern der Europäischen Union bei den Mindestlöhnen so enorme Differenzen haben. Die Mindestlöhne betragen in Bulgarien und Rumänien 70 bis 80 € für 40 Stunden Arbeit, in Luxemburg 1 500 € für 40 oder 38 Stunden Arbeit, und in Österreich haben wir noch immer nicht die 1 000 € erreicht, die Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben – dafür sind aber nicht die Sozialpartner in erster Linie verantwortlich, denn Sie haben das ins Regierungsprogramm geschrieben. An der Beseitigung dieses Problems muss gearbeitet werden, da vermissen wir jedoch Initiativen von Seiten der österreichischen Präsidentschaft.
Wir wollen, dass Mindestlöhne vom niedrigen Niveau angehoben werden auf einen Durchschnittslohn. Wir wollen, dass auch in den entwickelten Ländern Mindestlöhne angehoben werden. In Österreich gab es, schreibt der „Standard“, im Jahr 2006 in 20 Branchen einen Mindestlohn unter 900 € brutto. (Abg. Rädler: Schreibt das der „Standard“, oder ist es wahr?) 1 000 € Mindestlohn ist für viele ein Fremdwort.
Wo sind diesbezügliche Initiativen der Bundesregierung? (Abg. Scheibner:
Wer verhandelt denn die Löhne, Herr Kollege?) Glauben Sie wirklich, meine
sehr geehrten Damen und Herren, dass man etwa als Zeitungszusteller für
40 Stunden Arbeit mit 670 € ausreichend bezahlt ist? (Abg. Scheibner:
Sagen Sie das dem ÖGB! Da ist aber wirklich der ÖGB zuständig!) –
Zeigen Sie nicht auf andere, Sie haben es im Regierungsprogramm,
Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Sie wollen gesetzlich die
Kollektivvertragslöhne ...?)