Österreich hat diese Hausaufgaben rechtzeitig begonnen mit der Pensionsreform, mit der Harmonisierung der Pensionssysteme, mit dem System einer nachhaltigen Pflegevorsorge, mit den Maßnahmen für die Pflege zu Hause. Vor allem nehmen wir in diesem Bereich die soziale Verantwortung ernst und wahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem österreichischen Ratsvorsitz wurden wichtige Initiativen gesetzt; lassen Sie mich drei herausgreifen.
Erstens: Es gibt erstmals die sehr klare Botschaft der Sozial- und Beschäftigungsminister, dass die so genannte neue Partnerschaft von Wachstum und Beschäftigung ohne soziale Sicherheit nicht möglich ist. – Diese ganz klare und konkrete Festlegung der Wechselwirkung von Wachstum, Beschäftigung und Sozialschutz ist auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Frühjahr festgeschrieben.
Ebenso ist dort klar festgehalten, dass es zu einer raschen und konkreten Umsetzung des Europäischen Jugendpaktes, in dem erstmals auch quantitative Ziele festgeschrieben wurden, kommen muss.
Zurzeit arbeiten wir in Österreich zusätzlich zu dem, was wir in nationaler Verantwortung in den letzten Jahren gemacht haben, bereits an der Erstellung eines verbindlichen nationalen Aktionsplans, der im September 2006 der EU vorgelegt werden muss.
Wir haben in den letzten Jahren neben der Harmonisierung der Pensionssysteme und den Maßnahmen im Pflege- und Gesundheitsbereich vor allem für die Familien und insbesondere im Steuersystem die Weichen gestellt, natürlich aber auch dort, wo es notwendig ist und wo die Regierung handeln kann, nämlich im Bereich der Mindestsicherung.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir als eines der
wenigen Länder Europas eine Mindestsicherung für Menschen im Alter haben und
dass diese Mindestsicherung im heurigen Jahr auf 690 € angehoben wurde. (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Jugend kommt eine besondere Schlüsselrolle zu. Daher war und ist uns während dieser Präsidentschaft die aktive Einbindung europäischer Jugendvertreter bei den Jugendministertreffen sehr wichtig, wir erachten sie als sehr notwendig.
Dabei ging es vor allem um drei
wesentliche Themen: um Arbeit und Beschäftigung, um Bildung, vor allem auch um
den Wert und die Anerkennung der außerschulischen Bildung – in diesem
Bereich hat sich Österreich besonders stark eingebracht, und die Anerkennung
der Freiwilligenarbeit, der Jugendarbeit wird im nächsten Jugendministerrat
auch verabschiedet werden. Und es ging vor allem um die Diskussion der Zukunft
Europas, denn Jugend braucht Perspektiven und Chancen. Auch diesbezüglich hat
Österreich die Weichen rechtzeitig gestellt. Ich weise nur auf die Beschäftigungsoffensive
für junge Menschen in Österreich hin. (Abg.
Öllinger: Wo? Wo?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig war und ist uns in diesem Zusammenhang auch die Einbindung aller Akteure, in diesem Fall der jungen Menschen, denn einander zuzuhören und sich aktiv auszutauschen ist auch eine Basis zur Weiterentwicklung eines sozialen Europas.
Wir werden daher in Zukunft – das ist auch ein Ergebnis der österreichischen Ratspräsidentschaft – einen Dialog auf europäischer Ebene führen. Bevor Jugendminister ihre Entscheidungen treffen, werden eine sehr intensive Diskussion und ein intensiver Dialog mit den Vertretern der europäischen Jugend stattfinden. Zuhören und handeln –