eine Perspektive, der wir während unseres Ratsvorsitzes eine sehr wichtige Dimension gegeben haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Initiativen und soziales Europa sprechen, müssen wir auch über die demographischen Herausforderungen reden und Antworten geben.
Die Zahl der Kinder wird bis 2050 um knapp 20 Prozent
abnehmen, und die Zahl der über 65-Jährigen wird in den nächsten Jahrzehnten um
rund 44 Prozent steigen. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren,
beeinflusst unsere Sozialsysteme ebenso wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt
und Gesellschaft insgesamt. (Zwischenruf
des Abg. Öllinger.)
Österreich hat auch hier wieder vorbildliche Initiativen gesetzt. Neben den wichtigen Rahmenbedingungen haben wir den Wert der Familie auf der europäischen Ebene verstärkt zum Thema gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Es besteht daher auf europäischer Ebene große Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten dahin gehend, dass Investitionen in die Familien auch Investitionen in die soziale Sicherheit sind, dass sich finanzielle Familienleistungen am Wohle des Kindes und am Wohle der Kinder orientieren müssen.
Ich bin sehr froh darüber, dass gerade während unserer Präsidentschaft auch vorgeschlagen wurde, dass es in Zukunft auch auf europäischer Ebene ein Kinderrechtsforum geben soll und auch ein Koordinator für Kinderrechte eingesetzt werden soll, den es bis dato nicht gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Es besteht auch große Übereinstimmung darüber, dass das Dienstleistungsangebot für Familien, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, verstärkt werden muss und dass vor allem die Partnerschaft für die Familien – innerhalb der Familie, aber vor allem auch außerhalb der Familie – notwendiger denn je ist und dass es neuer Formen bedarf.
Wir haben in Österreich eine große Demographie-Konferenz
gehabt, und hier haben wir die Weichen in die richtige Richtung gestellt,
sodass Familie innerhalb Europas lebbar und leistbar sein wird. (Abg. Öllinger:
Sollte!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die vor kurzem vorgelegte Mitteilung der Europäischen Kommission zu den sozialen Dienstleistungen ist von großem Interesse. Ich habe mich als österreichische Ratsvorsitzende immer dafür eingesetzt, dass diese sozialen Dienstleistungen aus der allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen werden. Jetzt liegt ein Vorschlag vor, dass der soziale Wohnbau, die Kinderbetreuung und die Unterstützungsleistungen für Familien herausgenommen werden. (Abg. Öllinger: ... Altenpflege!) Für mich ist noch unklar, was mit Dienstleistungen an pflegebedürftigen und behinderten Menschen geschieht. Hier müssen wir noch für die notwendige Klarheit sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen im Sozialbereich sind groß, und wir können sie nur dann bewältigen, wenn wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas die einzelnen Modelle weiterentwickeln und mit Leben erfüllen. Dort, wo es notwendig ist, gemeinsam zu handeln, mit ganz konkreten Maßnahmen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung, ist es notwendig, gemeinsam etwas zu tun. (Abg. Öllinger: Wo?) Dort, wo wir auf nationaler Ebene aktiv sein können, Initiativen setzen können, haben wir in Österreich gut begonnen und werden das auch weiterführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wird es auch möglich sein, der Skepsis vieler Europäerinnen und Europäer, aber auch der Skepsis vieler Österreicherinnen