10.35
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Mit großem Interesse habe ich die Berichterstattung der EU-Konferenz im Zusammenhang mit der Benachteiligung von Frauen in den Medien verfolgt und habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Frau Bundesministerin Rauch-Kallat dort die Situation im Zusammenhang mit dem Auseinanderentwickeln der Einkommensschere beklagt hat. Da bin ich bei ihr. Ich darf allerdings mit aller Deutlichkeit sagen, dass wir gerade in den letzten Tagen und Wochen unsere Kollektivvertragsrunden, die im Frühjahr angestanden sind, mit hervorragendem Erfolg abgeschlossen haben. Die Gewerkschaftsbewegung ist aktiver denn je! Es fehlt auf der anderen Seite nicht der Sozialpartner, der ist lebendig und, glauben Sie mir, stärker denn je! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Nur beim Zahlen ist er schwach!)
Bei dieser Gelegenheit, geschätzte Damen und Herren, möchte ich auch darauf hinweisen, dass Einkommensunterschiede auch deshalb entstehen, weil Frauen auf Grund von Babypausen, von Pausen der Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen. Und in diesem Zusammenhang lassen Sie mich schon kritisch vermerken: Seit Sie in der Bundesregierung sind, sehr geschätzte Damen und Herren von der Koalition, ist es für Frauen immer schwieriger geworden, in den Arbeitsprozess zurückzukehren, und zwar deshalb, weil Sie im Zusammenhang mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik versagt haben, schlicht und ergreifend versagt haben.
Es ist schon gesagt worden: Wir haben in der Europäischen Union 32 Millionen Menschen, die Arbeit suchen. Wir haben in Österreich eine hohe Zahl von arbeitslosen Menschen. Und viele Damen und Herren, die jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen und dieser Diskussion zuhören, würden wahrscheinlich sehr viel lieber arbeiten gehen, aber auf Grund Ihrer total verfehlten Arbeitsmarktpolitik haben sie keine Chance. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)
Bei dieser Gelegenheit, sehr geschätzte Damen und Herren, muss man auch noch sehr kritisch anmerken: In der Europäischen Union sind Vorgaben gemacht worden (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), was denn alles im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu tun ist. Die Europäische Union gibt das vor, aber es muss gemacht werden. Aber weder Sie haben es gemacht – noch die Verantwortlichen in der Europäischen Union! Da wird der Ball immer wieder von einem zum anderen gespielt. Es muss endlich etwas getan werden. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist angesagt!
Wenn der Herr Bundesminister Bartenstein immer wieder darauf
hinweist, dass die Zahl der Beschäftigten erhöht worden ist (Abg. Mag. Regler:
Rekordbeschäftigung!), dann muss ich sagen: Er vergisst dabei immer wieder
hinzuzufügen, dass das einzig und allein darauf zurückzuführen ist, dass wir in
Österreich mehr denn je atypisch beschäftigte Menschen haben. Wir haben in
Österreich 1 Million Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die atypisch
beschäftigt sind. (Zwischenruf des Abg.
Mag. Regler.) Ja, ja, da kann man nichts machen, aber Sie
verpassen es die ganze Zeit, diese Menschen auch in ein
Sozialversicherungssystem einzubinden. Sie verpassen es auch, arbeitsrechtliche
Schutzmechanismen einzuführen. (Abg. Scheibner:
Welche Gewerkschaft ist dafür zuständig?) Sie sagen ganz einfach, dass
Ihnen diese Leute egal sind. (Abg. Neudeck:
So schlecht ist die Gewerkschaft? Das kann ich nicht glauben!)
Wie deutlich das zu erkennen ist, ist einer Studie des Herrn Bundesministers Bartenstein zu entnehmen. Er hat vor nicht allzu langer Zeit eine Studie in Auftrag gegeben, die Leiharbeit näher zu durchleuchten. Dieser Leiharbeitsstudie ist zu entnehmen, dass 65 Prozent der Frauen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, armutsgefährdet sind. Und