Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / Seite 29

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2010 gebracht werden soll. Dabei muss ich aber schon festhalten, dass Österreich bereits jetzt mit 9,1 Prozent bei den Schulabbrechern unter dieser Vorgabe liegt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Außerdem sind wir bei den unter 25-jährigen Arbeitslosen und bei den über 50-jährigen Arbeitslosen bei unter drei Monaten, was die Vermittlungsdauer betrifft bezie­hungs­weise die Zeit, um in eine Maßnahme zu kommen. Und das, Frau Kollegin Silhavy, sind Auswirkungen von Beschäftigungspolitik, von Wachstumskonzepten, von Kon­junktur­paketen dieser Bundesregierung. Da können Sie nicht sagen, dass wir nichts getan haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Unser Bundesminister Martin Bartenstein hat bereits hingewiesen auf die wichtige Arbeitssicherheit, die „Flexicurity“, für die Arbeitnehmer, um die wirtschaftlich erfor­derliche Flexibilität zu erhalten. Aber mir ist es auch noch wichtig, dass wir uns auch über ältere Arbeitnehmer Gedanken machen: Wie nützen wir künftig ihr Wissen, ihr Know-how, oder sehen wir ältere Arbeitnehmer lediglich als Kostenfaktor? Ich glaube, dass wir uns bereits jetzt damit auseinander setzen müssen, wie wir mit erfahrenen Mitarbeitern, Arbeitnehmern umgehen. Wir müssen danach trachten, sie so lange wie möglich gesund in der Arbeitswelt zu halten, ohne dabei die Integration behinderter Menschen zu vergessen.

Ich denke, wir müssen uns auch Umstiegsmöglichkeiten für jene überlegen, die bis zu ihrer Pension in ihren angestammten Berufen nicht arbeiten können. Gerade dabei ist die Sozialpartnerschaft ein wichtiger Faktor, damit Arbeitnehmerinteressen nicht im Sog des globalen Wettbewerbs untergehen. Ratsvorsitzender Bundeskanzler Schüssel hat in der letzten Zeit immer wieder wiederholt, wie wichtig die Sozialpartnerschaft ist: mit Christoph Leitl auf der Arbeitgeberseite – und auf der anderen Seite mit wem? Lange aufgebaute Vertrauensbasis ist in Österreich verloren gegangen, wenn Spitzen der Arbeitnehmervertretung gegen freien Wettbewerb und hochspekulatives und riskantes Vorgehen in der Wirtschaft wettern und es dann selbst unterstützen. Doch wenn man genauer hinschaut, erkennt man, dass es da noch die Christgewerkschafter gibt, die das Vertrauen der Arbeitnehmer genießen und verdienen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Der Neugebauer? Der ist gegen die Verteilung!)

Europa wird künftig daran gemessen werden, wie wir miteinander umgehen: mit der Jugend, mit älteren Menschen, mit Frauen, mit Männern, mit behinderten Menschen et cetera. Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Leistung – auch! –, sondern vor allem um das Wie. Ist Wertschätzung im Umgang spürbar, oder macht man halt was? Was passiert, wenn Solidarität nicht mehr greift? Wem ist es aufgefallen, dass es in den letzten Jahren weit mehr darum ging, etwas aus dem Sozialsystem herauszunehmen, als darum, wer es aufrechterhält? Die 40- bis 60-Jährigen sind zurzeit diejenigen, welche die jetzigen Pensionen sichern und der Jugend durch Ausbildung Lebens­chancen ermöglichen.

Unsere politische Pflicht ist es, dafür zu sorgen, dass all jene, die unsere Unterstützung brauchen, abgesichert werden, die Lasten für Bildung, Pensionen, Soziales und Gesund­heit aber gleich verteilt werden. Ich danke allen Österreicherinnen und Öster­reichern, die dafür Sorge getragen haben; das meine ich sehr ernst.

Gerade durch die demographische Entwicklung wird Europa beweisen müssen, ob es diesen Lastenausgleich schafft, um das wichtigste Projekt der EU abzusichern: den sozialen Frieden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

10.35


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Csörgits. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Kollegin.

 


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