Ländern ein bestimmtes Niveau von Mindestlöhnen zu erreichen, bezogen auf das jeweilige Wohlstandsniveau. Das wird doch wohl nicht zu viel verlangt sein?!
Da haben wir, Herr Kollege Neugebauer, unter anderem auch
geltend gemacht, dass es auch eine Aufgabe dieser Bundesregierung ist –
die das in ihrem Programm seit 2000 vor sich her trägt –, endlich diesen
Mindestlohn von 1 000 € in Österreich durchzusetzen! Es ist doch ein
Skandal, dass wir noch immer Berufsgruppen haben, die um 600 € oder
670 € brutto für 40 Stunden arbeiten müssen! Sie können doch
nicht sagen, das sei ein Erfolgsausweis dieser österreichischen Politik! –
Das ist der Punkt, Herr Kollege Neugebauer! (Beifall
bei den Grünen.)
Wenn Sie als Gewerkschafter sagen: Ich bin nicht für Verteilung zuständig!, dann ist das der Bankrott der christlichen Gewerkschaftspolitik, Herr Kollege Neugebauer. – Das nur dazu. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neugebauer.)
Zweiter Punkt: Gewinnsteuern. – Wir sind nicht nur bei den Gewinnsteuern für Mindestsätze, die dann für alle Länder gelten, die aber auch alle Ausnahmen beseitigen, sodass das Schummeln zwischen den Ländern bei den Gewinnsteuersätzen in Zukunft nicht mehr möglich ist. Denn: Es ist doch absurd, dass wir zwar jetzt einen Nominalsteuersatz von 25 Prozent haben, dass er aber effektiv der niedrigste in ganz Europa ist, nämlich noch niedriger als der der Slowakei. Das ist absurd! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sagen: Gott sei Dank der niedrigste?!
Was tun Sie denn, Herr Kollege, wenn die Slowakei jetzt wieder um 2 Prozentpunkte absenkt? Gehen wir dann wieder um 2 Prozentpunkte hinunter? Was tun Sie denn, wenn die Bundesrepublik absenkt oder wenn Irland absenkt? Gehen Sie dann wieder um weitere 3 Prozent herunter? Machen wir so weiter? Das ist das Einzige, was Ihnen einfällt?
Einverstanden, Herr Kollege Mitterlehner: Wir brauchen diese Mindestsätze! Wir können aber auch gut mit den Bandbreitensätzen leben. Aber machen Sie etwas! Tun Sie etwas! Reden Sie nicht nur! (Abg. Amon: Wir machen eh etwas! Sie reden nur!)
Wir haben doch jetzt schon die x-te Debatte, wo
stricherlmäßig notiert wird: Wer sagt wann und wie oft „soziale Dimension
Europas“? Es interessiert doch keinen Menschen in Europa, wie oft Sie „soziale
Dimension Europas“ sagen! Machen Sie etwas! (Beifall
bei den Grünen.)
Wir haben den Vorschlag gemacht, bei den Einkommen etwas zu machen. Mein Kollege Werner Kogler hat Ihnen sehr eindrücklich und, wie ich meine, völlig zu Recht erzählt, was einer der Unterschiede des europäischen Sozialmodells zu dem der USA oder zu denen anderer Länder sein könnte, aber leider nicht mehr ist – leider! –, nämlich dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Das ist doch nicht zu viel verlangt!
Wenn Europa das nicht schafft und wenn Sie das nicht mehr
wollen, weil Sie sagen: Das ist nicht mehr unsere Sache! (Abg. Freund: Schauen Sie einmal in andere Länder!), dann
sagen Sie es laut und deutlich! – Wir wollen das schon! Es
muss ein gemeinsames Ziel Europas sein, das zu ermöglichen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Ich habe Ihnen gerade erzählt, Frau Kollegin Fekter: Das gilt für viele in Europa noch nicht oder nicht mehr, viele brauchen zwei oder drei Jobs. Junge Menschen haben nicht einmal einen Job. Es ist schon schön, wenn uns Kollege Mitterlehner erzählt, dass die Wirtschaftskammer ein Programm für langzeitarbeitslose Jugendliche unterstützt. Ja, da bin ich auch sehr dafür. Aber der Punkt ist doch der: Die Jugendlichen sind schon langzeitarbeitslos! Doch genau das dürfen wir gar nicht entstehen lassen: