Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / Seite 32

zu sichern. Und diese beiden im Spannungsfeld befindlichen Bereiche sind in Einklang zu bringen!

Ein Zusammenspiel von Maßnahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitglied­staaten und von Aktivitäten in diesen Politikfeldern auf EU-Ebene ist wichtig.

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben die Hausaufgaben gemacht: Wir haben eine Reform des Pensionssystems in Österreich durchgeführt, die auch dessen Finan­zierbarkeit in der Zukunft sichert. Wir haben eine Steuerreform durchgeführt und damit eine Entlastung der Bürger – und ich sage: der Arbeitnehmer sowie der Unterneh­mungen – und eine Sicherung der Arbeitsplätze erreicht.

Wir haben Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung getätigt und dabei den Anstieg auf eine mittlerweile sehr hohe Quote erreicht. Wir haben Konjunkturpakete in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit zum richtigen Zeitpunkt hier beschlossen und umgesetzt. Wir haben Investitionen in die Infrastruktur getätigt.

Wir haben weitere Maßnahmen gesetzt: eine starke Erhöhung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik, eine Fortsetzung der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung. Wir haben eine Anhebung des Ausgleichszulagenrichtwertes vorge­nommen. – Doch die Opposition tut so, geschätzte Damen und Herren, als wäre dies alles nichts!

Lassen Sie mich abschließend sagen: Grundvoraussetzung, um sozial sein zu können, ist ein konsolidierter Staatshaushalt – weg von der Schuldenpolitik der neunziger Jahre und auch der Jahrzehnte davor! Wohlstand auf Pump ist für eine bestimmte Zeit machbar, aber mit Sicherheit nicht nachhaltig. Das gefährdet unser Sozialsystem.

In Österreich gibt es seit dem Jahr 2000 eine Wende! Dieser erfolgreiche Weg, der von dieser Bundesregierung beschritten wird, wird auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Eine Wende der sozialen Kälte!)

10.45

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist jetzt noch einmal Herr Abge­ordneter Öllinger. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.

 

10.45.50

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss meine Kollegin Haidlmayr, die eigentlich jetzt reden wollte, entschuldigen: Sie hat ein ganz akutes Kreislaufproblem.

Das gibt mir auf der anderen Seite die Möglichkeit, ganz kurz zusammenzufassen, was wir in dieser Debatte bisher erlebt haben. Ich muss sagen, ich bedauere es – ich bedauere es wirklich! –, dass auf unseren Versuch, zwei, drei, vier Themen und Initiativen für ein sozialeres Europa vorzulegen, nicht einmal von Seiten der Regie­rungsparteien – ganz wenige Anklänge ausgenommen – geantwortet wurde.

Worum geht es in dieser Debatte? – Ich habe versucht, Sie auf Folgendes aufmerksam zu machen: Wir haben in Europa ganz große Einkommensunterschiede, Lohnunter­schiede. Wir haben Länder wie die baltischen Staaten, aber auch die neuen Beitritts­staaten, in denen Mindestlöhne von 100 € bezahlt werden. Wir haben auf der anderen Seite Länder wie Luxemburg, in denen 1 500 € bezahlt werden.

Wir haben nicht vorgeschlagen, wie es uns Kollege Neugebauer unterstellt hat, einen Einheits-Mindestlohn für ganz Europa festzusetzen, sondern das, was wir wollen, Kollege Neugebauer (Abg. Neugebauer schreibt gerade) – und da können Sie ruhig einmal zuhören! –, ist, dass von allen 25 beziehungsweise 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union und über Initiativen der Europäischen Union versucht wird, in allen