Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 152. Sitzung / Seite 37

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10.59.11

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Es ist nett, wenn die Kollegin Höllerer uns Dienstleistungsrichtlinien erklärt, aber das ganze Sozial- und Gesundheitsdienst­leistungs­recht ist wieder nicht vorgekommen. Daran sieht man schon wieder die Wertigkeit Ihrer Sozialpolitik sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene.

Frau Bundesminister, ich gebe Ihnen vollkommen Recht, wenn Sie eingangs erwähnt haben – und es freut mich, dass das auch schon in den Köpfen der Bundes­regierungs­mitglieder drinnen ist –, dass die Menschen ein sozialeres Europa, aber auch ein sozialeres Österreich wollen.

Aber da stellt sich mir – und ich bin überzeugt, nicht nur mir – die Frage: Was haben Sie beziehungsweise was hat diese Bundesregierung konkret getan, um die soziale Schieflage in Europa in den Griff zu bekommen? Ich sage: Gar nichts habt ihr getan! Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie sich tagtäglich bejubeln lassen und den Österreicherinnen und Österreichern erklären, dass alles eitel Wonne ist. Aber da frage ich mich – oder ich frage die Menschen vor den Fernsehern zu Hause –: Kann man wirklich jubeln, wenn in der Europäischen Union 32 Millionen Menschen und in Österreich immerhin 300 000 Menschen Arbeit suchen? Oder kann man jubeln, wenn in Österreich 70 000 Jugendliche ohne Arbeit sind? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Da Frau Partik-Pablé vorhin gemeint hat: Super, wir sind das drittreichste Land in Europa!, muss ich sagen: Davon kann keiner etwas abbeißen, das ist kein Grund zu jubeln, meine Damen und Herren! Im Gegenteil: Ihre Ausführungen haben aufgezeigt, wo wir uns vom politischen Inhalt her trennen.

Faktum ist, dass Sie nichts, aber schon gar nichts getan haben für eine aktive Arbeits­marktpolitik, damit es den Menschen in Europa wieder besser geht. (Abg. Amon: Wer hat denn die Maßnahmen beschlossen?) Und dann wundern wir uns, wenn 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine negative Einstellung zu Europa haben. Das ist doch kein Wunder! (Abg. Amon: Wer hat die Maßnahmen beschlossen? – Abg. Großruck: Reden Sie von der BAWAG oder vom ÖGB? Wovon reden Sie?)

Habt ihr eurem Bundeskanzler einmal zugehört? Die Menschen mit Mindestpensionen haben heute weniger im Geldtaschel als noch vor fünf, sechs Jahren (Abg. Großruck: Reden Sie von den Arbeitnehmern im ÖGB, die jetzt gekündigt werden?), und der Herr Bundeskanzler stellt sich hin, trotz der vielen arbeitslosen Menschen und obwohl immer mehr Menschen an der Armutsgrenze leben, und sagt, eigentlich gehört der Sozialstaat abgeschlankt.

Frau Ministerin Plassnik setzt da noch eins drauf und sagt, man kann von Europa nicht verlangen, was sich Europa nicht leisten kann, nämlich soziale Sicherheit und Arbeits­plätze. Ich sage, es kommt immer darauf an, wie man das vorhandene Geld einsetzt, und wenn wir es wollen, können wir das von Europa sehr wohl verlangen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: So viel Geld und so viele Arbeitsplätze, wie die SPÖ bisher vernichtet hat!)

Frau Ministerin Haubner hat auch gesagt, der Jugend müsse ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. – Es hält sie ja niemand auf, endlich auch etwas für die Jugend zu tun. Aber anscheinend haben Sie aus den Jugendkrawallen in Frankreich noch immer nichts gelernt. Es kann uns nicht egal sein, wenn unsere Kinder, unsere Enkelkinder dastehen und noch immer keinen Job haben! Es kann uns nicht egal sein, wenn die Jugendlichen keine Zukunftsperspektiven haben und immerhin 70 000 Jugendliche in Österreich noch immer auf einen Job hoffen!

 


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