Österreich im sozialpolitischen Bereich auch in Zukunft erfolgreich weiterzubringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
10.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Höllerer verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Maximilian Walch, Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstleistungen und Daseinsvorsorge ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll,
Maximilian Walch, Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian
Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstleistungen und
Daseinsvorsorge, eingebracht in der 152. Sitzung des Nationalrates am
24.5.2006 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 „Initiativen für
ein soziales Europa“
Der Kompromiss des Europäischen Parlaments und der darauf
beruhende geänderte Vorschlag der Europäischen Kommission sehen u.a. eine
Streichung des Herkunftslandprinzips, weitgehende Ausnahmen insbesondere für
Leistungen der Daseinsvorsorge und die Einhaltung von sozial-, arbeits- und
konsumentenschutzrechtlichen Standards der Staaten, in denen die Dienstleistung
erbracht wird, vor, sodass einerseits die Dienstleistungsfreiheit im
Binnenmarkt gefördert und damit unverzichtbare Wachstums- und
Arbeitsplatzimpulse gesetzt werden, andererseits Lohn-, Sozial- oder
Umweltdumping vermieden wird.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat begrüßt den
Kompromiss des Europäischen Parlaments und den darauf beruhenden geänderten
Vorschlag der Europäischen Kommission betreffend Dienstleistungen im
Binnenmarkt und ersucht die Bundesregierung bzw. die zuständigen
Bundesminister:
1. diesen Kompromiss bei den
Verhandlungen im Rat zu unterstützen,
2. für zügige Fortsetzung und
Abschluss des europäischen Legislativprozesses zur Dienstleistungsrichtlinie
einzutreten,
3. auch künftig dafür
einzutreten, dass entsprechend Art. III-122 des Vertrages über eine Verfassung
für Europa die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, Dienste von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse (Leistungen der Daseinsvorsorge) zur Verfügung zu
stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren, unangetastet bleibt.“
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Seine Redezeit beträgt 4 Minuten; die Restredezeit der Fraktion beträgt 10 Minuten. – Bitte.