Es tut mir natürlich Leid, dass sich abzeichnet, dass die SPÖ hier nicht mitgehen kann. (Abg. Mag. Hakl: Will!) Es freut mich aber, zu hören, wie groß das Vertrauen des Hohen Hauses in die Justiz und die Gerichte ist, sodass auch immer wieder der Ruf nach einer gerichtlichen Entscheidung laut wird. Das ist etwas, was ich mit dem anderen Teil meines Herzens sehr gerne höre. Dennoch denke ich, dass es so, wie wir die Auskunftspflicht nunmehr im Urheberrecht geregelt haben, wirklich eine pragmatische Lösung ist, die auch, wenn es nicht klappen sollte, sehr wohl den Weg zum Gericht ermöglicht. Das haben wir auch vorgesehen. Ich denke auch, dass dieser Weg der vernünftige und der richtige ist. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
14.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalkopien und die digitale Welt sind eine Welt des Wandels. Der geht sehr oft mit einer Geschwindigkeit vor sich, angesichts der der Gesetzgeber eigentlich sehr oft nur noch nachjustieren kann.
Mit der Einführung der CD als Datenträger für Tonmaterial war früher eigentlich zunächst einmal dem normalen Kopieren, wie man es früher gekannt hat, von einer Schallplatte weg auf eine Musikkassette Einhalt geboten. Bei Einführung der CD-Brenner waren die Preise für Rohlinge – damals noch zirka 170 Schilling – eigentlich sehr unattraktiv. Mit dem zunehmenden Preisverfall bei den Rohlingen, deren Preise sich jetzt im Centbereich bewegen, kam es dann aber auch immer mehr zu einer Vervielfältigung, die weit über das normale Maß einer erlaubten privaten Kopie hinausging.
Es war eben nicht so, dass man nur für sich allein eine private Kopie angefertigt hat, sondern sie wurde auch für einen Freundeskreis angefertigt, und das immer mehr und immer mehr. Aus diesem Grund war dann die Musikindustrie gehalten, Maßnahmen dagegen zu setzen, Maßnahmen in Form von Kopiersperren, mit denen man aber auch wieder in eine Art Wettlauf, Rüstungswettlauf hineingeraten ist. Jeder Kopierschutz wurde durch eine spezielle Kopiersoftware wieder ausgehebelt.
Derzeitiger Status quo ist, dass mit Programmen wie „Alkohol 120 %“ oder „Clone CD“ eigentlich jede kopiergeschützte CD immer noch zu kopieren ist. Die Problematik ist also dieselbe geblieben. Das Urheberrecht ist zu schützen, weil es geistiges Eigentum des Künstlers ist. Es ist nicht einzusehen, dass dieses geistige Eigentum in keinster Weise akzeptiert wird.
Die sich weiter entwickelnden Tauschbörsen haben einen weiteren Aspekt in dieser Causa aufgemacht, und zwar den Aspekt, dass man nicht einmal mehr eine urheberrechtlich geschützte CD besitzen musste. Man hat sich in Peer to Peer-Netzwerke eingeloggt und konnte sich so in der Community die Musikstücke einfach herunterladen. Dadurch gab es dann Verhältnisse von 1 : 100 oder 1 : 500 zwischen verkauften CDs und verbreiteten Liedern.
Die Musikindustrie hat dann mit der Möglichkeit reagiert, Tauschbörsen auf legale Art und Weise zu nutzen. Kollegin Hakl hat das bereits ausgeführt. Für ein sehr geringes Entgelt bietet sich also heute die Möglichkeit, leistbar auch für jeden Schüler, Musikstücke zu erwerben und sie dann, wie es die Jugend so macht, auf dem iPod abzuspielen und zu konsumieren. Ich denke also, dass dieser Graubereich und dieser Ansatz zur Kriminalisierung der Jugend, den Kollege Maier in den Raum gestellt hat,