ausführen lassen, in
dem wir nach den besten Möglichkeiten gesucht haben, wie wir Dienstaufsicht und
Fachaufsicht wieder zusammenführen können, um vor allem auch eine
Effizienzsteigerung herbeiführen zu können.
Zu diesem
Projekt – das möchte ich extra anführen – waren selbstverständlich
die Vertreter der Justizwachebeamten, aber auch die Anstaltsleiter und alle
sonst betroffenen Parteien und selbstverständlich auch Frau Abgeordnete
Stoisits in einem sehr frühen Stadium beigezogen. Ich habe auch extra den Auftrag
erteilt, dass sämtliche im Nationalrat vertretenen Parteien in Form der
Justizsprecher zu informieren sind und auch über ihre Meinung zu befragen sind,
damit auch das in die Überlegungen miteinfließen kann. Das Ergebnis dieses
Projektes, es ist ein reines Organisationsprojekt, ist nunmehr die Ihnen zur
Abstimmung vorliegende Vollzugsdirektion.
Dies bedeutet, dass
in Zukunft im Justizministerium lediglich strategische Aufgaben verbleiben
werden. Ein kleiner Bereich wird im Justizministerium für den Strafvollzug
verbleiben, ein weit größerer Bereich wird in einer nachgeordneten Dienststelle
geregelt werden. Das bedeutet, dass wir einen interdisziplinären Zugang
ermöglichen wollen, was besonders wichtig ist, weil das derzeit im
Justizministerium nicht möglich ist, weil im Justizministerium, was Akademiker
anlangt, nur Richter und Staatsanwälte im Bereich des Strafvollzugs tätig sind.
Mein Ansatz war es immer, gerade für diesen sehr sensiblen Bereich einen
interdisziplinären Zugang zu schaffen. Das bedeutet auch eine Durchlässigkeit
aus dem Bereich des Strafvollzuges, sei es jetzt im Bereich der Exekutive, aber
auch im Bereich der Nicht-Exekutive, und das habe ich für sinnvoll und
zweckmäßig erachtet, was auch auf breite Zustimmung gestoßen ist.
Ich glaube, dass
dieser Weg, der hier beschritten wird, ein richtiger ist. Ich räume aber auch
ein, dass ich längerfristig die Vision habe, dass wir die Justizanstalten mit
mehr Kompetenzen, vor allem auch was die Kompetenzen in dienstrechtlichen
Belangen anlangt, ausstatten. Das bedarf allerdings mehr Zeit, als mir für
diese Reform zur Verfügung gestanden ist.
Ich begrüße auch den
Abänderungsantrag, der jetzt in letzter Minute – kann man wirklich
sagen – zwischen den Fraktionen vereinbart wurde, wonach die sehr erfolgreich
arbeitende Strafvollzugsakademie eine eigene Dienststelle bleiben soll, die
dann eingerichtet werden wird. Das war ohnehin vorgesehen, aber jetzt ist das
wirklich klargestellt.
Ich glaube, dass wir
hier einen wichtigen Schritt setzen werden, um Organisationsstrukturen in
diesem sehr sensiblen Bereich wirklich bestmöglich auszugestalten.
Ich möchte auch noch ganz kurz auf die Vorwürfe reagieren, dass wir für
den Strafvollzug in dieser Regierung nichts gemacht haben. Das kann ich nur
entschieden zurückweisen! Wir haben – und das ist richtig – den
höchsten Häftlingsstand, den wir jemals in dieser Republik gehabt haben. Wir
hatten im Jahr 2000 zirka 7 000 Häftlinge mit einem
Ausländeranteil von zirka 28 Prozent, wir haben nunmehr zirka
9 000 Häftlinge mit einem Ausländeranteil von
43 Prozent. – Sie sehen, wären die Grenzen nicht geöffnet
worden – klingt vereinfacht, ich weiß das auch, aber es ist so – und
würden wir diesen Ausländeranteil abrechnen, wären wir noch ungefähr auf dem
gleichen Häftlingsstand wie im Jahre 2000.
Ich muss aber einräumen, dass dies kein typisch österreichisches Phänomen
ist, sondern dass das ein Phänomen ist, das auf die organisierte Kriminalität
zurückzuführen ist, von dem der gesamte reiche Westen, vor allem auch
Mitteleuropa, betroffen ist. Dieser Herausforderung müssen wir uns einfach
stellen, und wir haben uns dieser Herausforderung gestellt!