Wer auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heimaufenthaltsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1512 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1514 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein diesbezügliches
Zeichen. – Die Zustimmung wird mehrheitlich erteilt. Der
Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1515 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1516 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das erfolgt mehrheitlich. Angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1517 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Zustimmung wird mehrheitlich erteilt. Mit Mehrheit angenommen.
Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1518 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein diesbezügliches
Zeichen. – Die Zustimmung wird mit Mehrheit erteilt. Der
Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Schlussendlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 1519 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch diese Zustimmung erfolgt mit Mehrheit des Hauses. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage
(1428 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958
und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden
(Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2006 – VersRÄG 2006)
(1521 d.B.)