Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 153. Sitzung / Seite 94

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allem leistbar zu befriedigen. Selbst in den USA sind daher staatliche Interventionen im Wohnbereich selbstverständlich und an der Tagesordnung.

In diesem Zusammenhang kommt den gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen eine besonders stabilisierende Rolle zu, ebenso natürlich auch dem WGG, das ja heute ebenfalls zur Novellierung ansteht. Es ist meiner Ansicht nach bezeichnend, dass im Vorfeld dieser Novelle von einigen Vertretern der Regierungsparteien – und wir haben es ja heute wieder gehört – abermals Angriffe auf dieses System des gemeinnützigen Wohnungswesens gestartet wurden.

Nur zur Illustration: Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft verwaltet in Österreich derzeit mehr als 750 000 Wohnungen, bildet damit auch ein sozialpolitisch not­wendiges Gegengewicht zur Spekulation in anderen Bereichen des Wohnungs­marktes. – Wenn sich Kollege Neudeck so große Sorgen um die Gebarung und um die Performance von gemeinnützigen Wohnbauträgern macht, dann wahrscheinlich aus eigener Erfahrung. Es gab tatsächlich in den letzten Jahren einen Riesenskandal bei einer gemeinnützigen Wohnbauvereinigung, die hieß, so glaube ich, „Freies Wohnen“, war in Niederösterreich angesiedelt und war die FPÖ-Wohnungsgenossenschaft.

Im Vordergrund stehen für die gemeinnützigen Wohnbauträger viel mehr die Errichtung von leistbarem Wohnraum sowie die Bewirtschaftung und Verwaltung unter Bedin­gungen, die für die Mieterinnen und Mieter von Interesse sind und die sich an ihren Bedürfnissen orientieren und nicht an den Bedürfnissen der Gewinnmaximierung. Damit wird auch ein Höchstmaß an Sicherheit und Kalkulierbarkeit erreicht, vor allem auch durch die klar geregelte und am Prinzip der Kostendeckung orientierte Preis- und Mietgestaltung, die wir in anderen, gewerblichen Bereichen nicht haben. Auch die Befristungen sind hier die Ausnahme.

Zu dieser Sicherheit trägt auch bei, dass die gemeinnützige Wohnungswirtschaft einer intensiven Kontrolle unterliegt (Abg. Neudeck: Wo?), denn die Verbandsrevision führt auf Grundlage des Genossenschaftsrevisionsgesetzes eine Gebarungsprüfung durch, die weit über das System der allgemeinen Wirtschaftsprüfung hinausgeht. Auch das sollten Sie wissen, Kollege Neudeck.

Die gemeinnützigen Wohnbauträger und das WGG stellen daher für unsere Fraktion zwei tragende Säulen der Wohnungswirtschaft dar. Ich denke, wer diese Säulen in Frage stellt, so wie es auch heute hier passiert ist, der macht sich letztendlich nur zum Lobbyisten der ungehemmten Wohnungsspekulation. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.49


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


17.49.30

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten sind gerade dabei, das Wohnungsrecht um hundert Jahre zurückzudrehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Johann Maier.) Wenn Sie nur mehr unbefristete Verträge fordern, wenn Sie fordern, befristete Verträge gehören weg, dann haben Sie das System einer modernen Wohnungswirtschaft nicht begriffen. Wir können durchaus stolz sein auf die gemein­nützige Wohnungswirtschaft, die hervorragende Leistungen erbringt, wir können auch auf die private Wohnungswirtschaft stolz sein. Diese Mischung, so glaube ich, ergibt ein gutes Bild für die österreichische Wohnungswirtschaft, wenn man es international sieht. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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