Offenkundig ist geworden, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie Neuwirth und anderen internationalen Studien glauben: Nachhilfe ist gefordert für die SPÖ in PISA-Interpretationen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – So einfach können Sie es sich nicht machen, wenn Sie die Qualität verbessern wollen.
Für die Tagesbetreuung gibt diese Bundesregierung weitere Mittel aus, damit wir auf ungefähr 67 000 Schülerinnen und Schüler kommen. – Wissen Sie, wie die SPÖ-Alternative in Wien ausschaut? – Da können Sie es sich anschauen: Das zuständige Landesregierungsmitglied sagt: Wo kämen wir da hin, wenn wir jährlich in allen Klassen den Bedarf erheben?! Einmal in der ersten Klasse Volksschule zu erheben, welchen Tagesbetreuungsbedarf es braucht, genügt, denn wenn wir dauernd die Eltern fragen ...! Ich setze das Gesetz nicht um!, sagt Ihr Landesregierungsmitglied in Wien. – So schaut es aus! Gehen Sie doch hin und sagen Sie das den Eltern, wie ernst Sie Elternwünsche nehmen!
Ähnliche Alternativen in Wien: Wenn Sie die LehrerInnenzahl und die Klassenschülerzahl gegenüberstellen, die über den Finanzausgleich zur Verfügung gestellten Mittel, kommen Sie locker auf eine Zahl von 22 SchülerInnen in den Klassen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Wo sind denn die 1 000 Lehrerinnen und Lehrer in Wien, die der Bund bezahlt, Herr Kollege Gusenbauer und Sie, die Wiener SPÖ-Abgeordneten? Wo sind denn die mehr als 1 000 LehrerInnen, die der Bund bezahlt und die nicht in den Klassen stehen und pädagogische Arbeit leisten? – Fragen Sie die Wiener Schulbehörde! (Abg. Broukal: Wo sind sie? – Sagen Sie es mir!) Ja, wir vermuten sie irgendwo in anderen Bereichen, wo sie nicht pädagogische Arbeit machen, aber dafür Geld vom Steuerzahler verwendet wird. – Meine Damen und Herren! Da muss endlich Klarheit herrschen!
Meine Damen und Herren! Integration unterstützen – das ist ein Motto, das ist ein Prinzip der österreichischen Bundesregierung. Weitere Mittel werden daher für Sprachförderung ausgegeben.
Ich habe mich erkundigt: Welche Initiativen hat es denn auf Wiener Ebene für die Einrichtung von Schulversuchen für Sprachintegration – und es ist dies in erster Linie ein städtisches Problem – gegeben? – Null! Also so ernst nehmen Sie es gar nicht mit der Etablierung von Integrationsmaßnahmen! – Für uns steht das Kind im Mittelpunkt, für uns steht die Förderung des Einzelnen im Mittelpunkt. Was die zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer für Sprachförderung betrifft, werden wir sehr genau kontrollieren, wo sie in Wien eingesetzt werden.
In Wien: einstürzende Schulbauten. Es fehlt an einem Schulentwicklungsplan, es fehlt an einem Ausbauplan. An Stelle dieses Schulentwicklungsplanes: Schließen der Schulklassen! Bei mir in der Umgebung, in der Leopoldsgasse im 2. Bezirk: Eine Schule, die für 16 Klassen Platz hätte, wird geschlossen, die Volksschulkinder werden kilometerweit in andere Schulen geschickt, und dort wird – nachdem erst vor kurzem saniert wurde – noch einmal Geld in den Umbau gesteckt, weil sich eine Schulinspektorin unbedingt einbildet, sie muss ein Projekt umsetzen.
Meine Damen und Herren! Augenmaß ist gefordert, das Einsetzen der Steuermittel im richtigen Sinn, nämlich dort, wo sie pädagogisch sinnvoll genützt werden können!
Abschließendes Resümee: Die SPÖ hat keine ernsthaften Alternativen; in internationalen Studien braucht sie Nachhilfe. Sie kritisiert dafür die Frau Ministerin und meint, sie zu treffen. Sie demotiviert aber Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, beleidigt PädagogInnen und versucht, die Arbeit in ein falsches Licht zu rücken.