Wieso sage ich das? – Weil es wichtig ist, dass es sich, nachdem sich Österreich entschieden hatte, nicht daran teilzunehmen, weil es ein neutraler Staat ist, im Nachhinein als richtig herausgestellt hat. Und eigentlich müssten sich all jene, die die Neutralität schon längst in den Tabernakel der Geschichte verbannen wollten, heute herstellen und sagen: Seien wir froh, dass wir die Neutralität bewahrt haben, denn so müssen wir uns auf solch sinnlose, falsche Abenteuer nicht einlassen! – Das ist eine wesentliche Lehre! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. – Abg. Scheibner: Bitte ein bisschen mehr Seriosität in der Argumentation!)
Aus Herrn Scheibner spricht immer noch der ehemalige Verteidigungsminister (Abg. Scheibner: Ein bisschen mehr Seriosität in der Diskussion ist nicht verboten!), auch sozusagen ein ganz glühender Anhänger der Nato. (Abg. Scheibner: So wie der Cap!) Da muss man dazusagen: Immer wieder ist gesagt worden, man brauche die Neutralität ohnehin nicht, da alle Europäer in die Nato gehen werden. – Gerade der Irak-Krieg hat aber auch die Uneinigkeit unter den Nato-Staaten gezeigt.
Wenn wir heute in Europa darüber reden, dass Europa in der Welt stärker mit einer Stimme auftreten solle, dann ist das nicht nur das Problem zwischen den Nato-Mitgliedstaaten und den Nicht-Nato-Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb der Nato selbst herrscht in einer so wesentlichen Frage wie dem Irak-Krieg eine unterschiedliche Meinung.
Man kann über Fragen der gemeinsamen Außenpolitik trefflich diskutieren, aber die Grundfragen der Außenpolitik sind jene, bei denen es um die Entscheidung zwischen Krieg und Frieden geht, nämlich entscheidet man sich dafür, gemeinsam an einer militärischen Auseinandersetzung teilzunehmen, oder nicht. Und die Wahrheit ist, dass man weder innerhalb der Europäischen Union noch innerhalb der Nato zu einer gemeinsamen Auffassung in dieser Frage gekommen ist. Und das ist doch der Kern der außenpolitischen Krise sowohl der Europäischen Union als auch der Nato.
Daher ist es völlig legitim, darüber zu diskutieren, wie man die Mechanismen innerhalb der Europäischen Union verbessern kann, um zu einer gemeinsamen Außenpolitik zu kommen. Aber solange nicht die Bereitschaft besteht, die individuellen strategischen Einzelinteressen in die Gemeinsamkeit der Europäischen Union einzubringen, so lange wird wahrscheinlich eine gemeinsame europäische Außenpolitik auch in so zentralen Fragen wie Krieg und Frieden zum Scheitern verurteilt sein.
Durch dieses Volksbegehren beziehungsweise in seiner Diskussion im Ausschuss wurde auch die Frage einer europäischen Verfassung angesprochen – das ist eine interessante Frage, die uns auch im letzten haben Jahr während der österreichischen EU-Präsidentschaft, sagen wir einmal so, zumindest begleitet hat, nachdem der bisherige Verfassungsvertrag als gescheitert angesehen werden muss, da die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden dagegen ausgegangen sind. Jetzt gehen alle davon aus, dass ein neuer Anlauf – vielleicht nach den nächsten Wahlen in Frankreich – erfolgen kann.
Aber es stellt sich schon die Frage, welche Lehren man eigentlich aus diesem Scheitern zieht. Und diese Lehren kann man auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen. Die erste Ebene ist: Ist das, was in dieser Verfassung enthalten ist, ausreichend, um einen europäischen Konsens zu erreichen, oder für manche zu viel, weil dort mehr an Politik formuliert wird, als sie gerne in der Verfassung haben möchten? Das ist eine ganz wesentliche Frage, die eigentlich seit dem Scheitern kaum diskutiert wurde.
Wenn man der Auffassung ist, dass zuwenig drinnen ist, dann müsste man sagen: Die politischen Ziele der Europäischen Union müssen noch präziser gefasst und vor allem das soziale Europa formuliert werden. Ist man aber der Meinung, dass Europa damit überfordert ist und einzelne Mitgliedstaaten zu präzisen Politikbeschreibungen nicht