Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / Seite 61

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Zu all dem, was hier geäußert worden ist – Herr Abgeordneter Gusenbauer hat über den „Abstimmungsfleckerlteppich“ gesprochen; ein guter Ausdruck –, möchte ich sagen: In der Tat hat sich der Bundeskanzler eigentlich von Anfang an dafür ausge­sprochen, dass es zu einer europäischen Abstimmung kommen soll, zu einer gesamt­europäischen Abstimmung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Frau Abgeordnete Lunacek, dass im Rat einzelne Mitgliedstaaten das eine oder andere nicht verhindern konnten oder verhindert haben, hängt natürlich damit zusammen, dass dieser Verfas­sungsvertrag ein sehr sorgfältig ausgehandelter Kompromiss war und ein Staat diesen Verfassungsvertrag natürlich nicht an einer Frage hätte scheitern lassen können. Das soll aber nicht bedeuten, dass nicht der Bundeskanzler und viele – so wie auch Sie es hier zum Ausdruck gebracht haben – dafür sind, dass dieser Vertrag, den es einmal geben muss – ich glaube, wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es der Vertrag von Nizza nicht schaffen kann, die Europäische Union funktionsfähig zu erhalten, insbe­sondere dann nicht, wenn nunmehr zwei neue Mitglieder beitreten werden –, den es geben wird, einer europäischen Volksabstimmung unterworfen werden soll.

Nun zum dritten Bereich, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Türkei-Beitritt. – Eine Volksabstimmung ist ja bekanntlich nur über konkrete Gesetzestexte möglich, und im Fall der Türkei müsste das auch die Zustimmung zu einem Verfas­sungsgesetz über die Zustimmung zum EU-Beitritt der Türkei sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns am Beginn eines Verhand­lungsprozesses – am Beginn eines Verhandlungsprozesses, der 35 Kapitel abhandeln muss. Wir haben gerade das erste und leichteste Kapitel, jenes Kapitel, wo es praktisch überhaupt keinen Acquis gibt und wo es auch keine Anpassungen der Türkei an europäische Gesetze geben muss, begonnen. Es wird dies ein sehr langer Prozess, und es sind durchaus Zweifel angebracht, ob es jemals zu einem Türkei-Beitritt kom­men wird, denn dieser Verhandlungsprozess – und das ist ein österreichischer Verhand­lungserfolg vom 3. Oktober des vergangenen Jahres – wird offen geführt.

Das heißt, der Ausgang dieser Verhandlungen, die als Beitrittsverhandlungen schon begonnen wurden, der Ausgang dieses Prozesses ist offen, und das heißt, es kann auch durchaus sein, dass es nicht zu einem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union kommt. Daher: Einen Vorratsbeschluss für einen theoretischen, hypothetischen Fall in zehn, 15, 20 Jahren zu fassen, scheint mir weder sinnvoll noch notwendig zu sein. Im Übrigen gibt es einen politischen Konsens, den auch der Bundeskanzler initiiert hat und angesprochen hat, wonach es, wenn es dazu kommen sollte, dass die Türkei zur Europäischen Union beitreten soll, zu einer Volksabstimmung kommen soll.

Ich möchte jetzt nicht im Einzelnen auf die Verhandlungen mit der Türkei eingehen, ich möchte nur daran erinnern, dass das Korsett, das diesen Verhandlungen angelegt wurde, wesentlich enger ist als bei vorangegangenen Verhandlungen. Vor allem die Frage der Menschenrechte und vor allem die Frage der Einhaltung der Grund­prinzipien, der Kopenhagener Prinzipien sind wesentlich genauer zu prüfen als bei anderen Verhandlungen, die bisher geführt wurden. Ich darf auch daran erinnern, dass beschlossen wurde, dass jedes Kapitel nur dann abgeschlossen werden kann, wenn Einstimmigkeit im Rat besteht.

Im Übrigen darf ich auch daran erinnern, dass ein Staat zumindest in der Verfassung bereits vorgesehen hat, dass ein Beitritt der Türkei einer Volksabstimmung zu unterziehen sein wird, nämlich Frankreich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf abschließend sagen, dass viele der Fragen, die in diesem Volksbegehren als Probleme angesprochen werden, selbst­verständlich diskutiert werden müssen, da sie sehr weitgehend auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Ich glaube aber nicht, dass dieses Volksbegehren,


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