waren es. Das ist eine Regelung, bei der immer klar war, dass das Bundesbudget das trägt.
Da frage ich Sie: Wo sind denn die Einsparungen? Wem kamen sie zugute? – 100 Millionen weniger im Bundesbudget. Was haben die Länder davon gehabt? Wo ist ein Euro, den die Länder gehabt haben? – Der Bund hat sich das Geld eingespart, nicht die Länder. – Ja, Kopfschütteln ist relativ einfach. – Dieses Abgeben der Verantwortung, dieses dauernde Hin- und Herschieben – die Länder sind schuld, der Bund ist schuld – interessiert die Leute vor Ort überhaupt nicht mehr. (Beifall bei den Grünen.)
Sie, Frau Kollegin Rossmann,
sagen, in den Pflichtschulen haben wir kein Problem mit großen
Klassenschülerzahlen. Habe ich das richtig verstanden? In den Volksschulen
haben wir kein Problem mit großen Klassenzahlen? Haben Sie hier im Raum
irgendwie Kontakte, um zu sehen, was sich da abspielt mit 30 Schülern, wo
laufend aufgefüllt wird bis zum letzten Platz, wo es von Jahr zu Jahr mehr
Problemfälle gibt, wo die Toleranzgrenzen, wenn es wo knapp geworden ist und es
noch immer gegangen ist, rigoros abgebaut worden sind? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn
übernimmt den Vorsitz.)
Es ist doch in Österreich das Thema momentan, dass die Klassen immer größer werden. Natürlich trifft das auch die höheren Schulen zu – da haben Sie vollkommen Recht –, dort ist es auch komplizierter – auch damit haben Sie Recht –, weil niemand hergehen und sagen wird, schieben wir Tausende SchülerInnen von einem Jahr auf das nächste oder lassen wir sie nicht zu, machen wir Begrenzungen. Das wird dort nicht so einfach sein, aber im Pflichtschulbereich ist es einfach.
Es gibt Prognosen, wonach die Zahl der Schulanfänger in den nächsten acht Jahren österreichweit um etwa 20 Prozent zurückgehen wird. Und niemand redet davon, dass man das nicht in Österreich insgesamt ausgleichen kann. Natürlich haben wir in Wien wenig Rückgang, aber in Österreich insgesamt sinken die Zahlen um 20 Prozent. Wenn man dieses Einsparungspotential hernimmt, auf Österreich verteilt, dann könnten wir – in dem Fall hat Kollege Niederwieser wieder Recht – ohne allzu viel Mehrausgaben, aber mit einer Sicherung des Budgets sehr schnell wesentlich bessere Klassenschülerzahlen bekommen.
In diesem Zusammenhang möchte auch ich jetzt einen Antrag einbringen, mit dem sichergestellt werden soll, dass diese Maßnahme der Klassenschülerzahlsenkung noch im heurigen Jahr wirksam werden kann.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Brosz, Freundinnen und Freunde
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, unverzüglich eine Bedarfserhebung durchzuführen, wie viele zusätzliche Pflichtschul-Klassen durch die Senkung auf maximal 25 Kinder pro Klasse eröffnet werden müssen. Die erforderlichen Dienstposten sind im Juli 2006 zu genehmigen.
Bis Ende der Sommerferien hat die Bundesministerin Schulen über die neu zu bildenden Klassen und die Zuteilung von zusätzlichen LehrerInnen zu informieren sowie die Dienstposten auf die Länder zu verteilen.