Ich gehe daher so vor. Ich gebe bekannt: Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen jeweils den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon, Rossmann, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Dr. Fekter wird ihn später ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer und Dr. Fekter werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen
Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 13.41 Uhr unterbrochen und um 13.48 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 173, davon „Ja“-Stimmen: 91, „Nein“-Stimmen: 82.
Der Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E 191.)
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Achleitner, Amon, Auer
Jakob, Auer Klaus Hubert;
Baumgartner-Gabitzer,
Bleckmann, Böhm, Brader Alfred, Brinek, Bucher;
Dernoscheg, Donabauer
Karl, Donnerbauer Heribert, Doppler;
Ellmauer, Eßl;
Fasslabend, Fauland,
Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Fuhrmann;
Gahr Hermann, Glaser,
Grander, Grillitsch, Großruck;
Hakl, Haubner Peter,
Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl;
Kainz, Kapeller,
Keuschnigg, Kopf, Kößl, Kurzbauer;
Langreiter, Ledolter,
Lentsch, Lichtenegger, Liechtenstein, Lopatka;
Machne, Maier
Ferdinand, Marek, Mikesch, Missethon, Mitterlehner Reinhold, Mittermüller
Marialuise, Molterer, Murauer;
Neudeck, Neugebauer;
Pack, Partik-Pablé,
Praßl, Preineder, Prinz, Prinzhorn;