das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosaarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Dr. Fekter wird ihn später ablösen.
(Über Namensaufruf
durch die Schriftführer Wimmer und
Dr. Fekter werfen die Abgeordneten
die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen
Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um
13.54 Uhr unterbrochen und um
14.16 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 174, davon „Ja“-Stimmen: 81, „Nein“-Stimmen: 93.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Niederwieser und KollegInnen ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhalten in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr, Becher, Binder-Maier, Bösch, Brosz, Broukal, Bures;
Cap, Csörgits;
Darabos, Dobnigg;
Eder, Einem;
Faul, Fleckl;
Gaál Anton, Gaßner, Gradwohl, Grossmann, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hlavac,
Hoscher;
Jarolim;
Kaipel, Katzian, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig,
Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lapp, Leutner;
Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser
Gabriela, Moser Johann, Muttonen;
Niederwieser;
Oberhaidinger, Öllinger;