Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 154. Sitzung / Seite 139

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beschweren sich über die Machenschaften, über die Penthäuser, die gebaut wurden, von denen Sie alle nichts gewusst haben.

Der Aufsichtsrat bekommt 22 000 € oder 24 000 € pro Jahr für vier Sitzungen. Als Kaske im Jahr 2000 sagte: „Die Republik wird brennen!“, haben wir ja noch alle geglaubt, er meint ein Feuer, das ist ein Skandal. „Brennen“ hat er anscheinend so gemeint (der Redner macht die für den Begriff „zahlen“ übliche Fingerbewegung), also Kaske hat damals schon viel mehr gewusst, als Sie heute bereit sind, zuzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)

Sie sagen laufend, das seien Einzelverfehlungen, von denen keiner etwas gewusst hat. Der Aufsichtsrat wurde getäuscht. Es hat eine Bank in der Bank gegeben, sagen Sie. Kollege Matznetter sagt immer wieder, die Bankaufsicht, Finanzmarktaufsicht hätte alles wissen müssen – er aber hat das Penthouse Flöttl/Verzetnitsch, das schon in den achtziger Jahren thematisiert wurde, nicht gekannt!

Meine Damen und Herren! Es gab im „profil“ schon des Öfteren derartige Artikel. Es wurden zum Beispiel Wohnungen über eine Fläche im Ausmaß von zwölf Gemeinde­wohnungen gebaut – und zwar für zwei Gewerkschafter oder Sozialdemokraten, für Flöttl und Verzetnitsch! Schwimmbecken, Sauna, Fitnessraum, Fußbodenheizung! Und stellen Sie sich vor – nicht einmal arabische Potentaten vor hunderten Jahren haben das gemacht –: Es wurde ein 1:1-Gipsmodell auf dieses Haus aufgesetzt, damit der Herr Flöttl – wir „Stärkeren“ brauchen das – einmal durchgehen und überprüfen kann, ob das so in Ordnung ist, wie gebaut wird. Dieses 1:1-Gipsmodell gab es 1988, 1991 wurde im „profil“ darüber berichtet. Lest ihr alle keine Zeitungen? Keiner hat etwas davon gewusst? Ein damals daran beteiligter Bauingenieur sagte, in seiner langen Karriere sei das die einzige Baustelle gewesen, wo Geld ganz offensichtlich absolut keine Rolle gespielt habe. – Na klar, es war ja nicht das eigene!

Alle, die heute Gewerkschaftsmitglieder sind, meine Damen und Herren, sind Sanie­rungsmitglieder für diesen abgewirtschafteten Gewerkschaftsbund! Ich sage aber ganz eindeutig dazu: Nicht die Arbeitnehmervertretung hat abgewirtschaftet, die ist notwen­dig!

Aber wenn der Gewerkschaftsbund heute die Mitglieder nur hält, um die Milliarden­schulden zu tilgen und darzustellen, dass es über Jahre dauern wird, das alles zurückzuzahlen, dann, meine Damen und Herren, sollte Hundstorfer meiner Meinung nach nicht für den Nationalrat kandidieren, sondern müsste sich hinstellen und sagen: Alles, was heute bei der Gewerkschaft eingezahlt wird, wird nicht zur Deckung der Altlasten verwendet, sondern das übernimmt die Sozialdemokratische Partei! – Die Sozialdemokratische Partei Wien zum Beispiel, die ja in Millionen schwimmt. (Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein Blödsinn!) Man kann doch nicht Arbeitnehmervertreter sein, nur um Mitgliedsbeiträge von den Leuten zu kassieren und Altlasten damit zu sanieren, meine Damen und Herren! (Abg. Großruck: Vielleicht kandidiert er deshalb, dass er immun wird!)

Wenn jetzt gesagt wird, man habe von all dem nichts gewusst – im „profil“ steht zum Beispiel: Nur in puncto Arbeitskräfte zeigte die Gewerkschaftsbank Preisbewusstsein. Polnische Schwarzarbeiter halfen bei der Errichtung der Bonzenburgen. – Zitatende.

Sie sagen, das ist ein Einzelfall, das sind Einzelpersonen. – Es war der „Konsum“ ein Einzelfall, der GPA-Immobilienskandal, wo Millionen verspekuliert wurden, war ein Einzelfall, der ARBÖ ist ein Einzelfall, 55 000 Arbeitnehmer, die in der Verstaatlichten wegsaniert, wegspekuliert wurden, sind Einzelfälle, die Bank Burgenland ist ein Einzelfall, der Verkauf CA/BA und dann der BA ins Ausland ist ein Einzelfall, das alles sind ein Einzelfälle – lustigerweise, lustigerweise nicht für die Betroffenen, sind diese Einzelfälle immer in der Sozialdemokratie angesiedelt!

 


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