Es ist für mich noch immer nicht aufgeklärt – Bankenaufsicht, OeNB, Tumpel-Gugerell, Aufsichtsratsvorsitzender Tumpel –, inwieweit diese Personalknappheit bei der Prüfung nicht nur vorgeschoben war und ob man sie vielleicht nicht nur über das Jahr 2000 hinausschieben wollte. Hätte die Sozialdemokratie im Wahljahr 1999 nicht so abgeschnitten, wie sie abgeschnitten hat, wäre das wie üblich vertuscht worden? (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)
15.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Seine
Wunschredezeit beträgt
10 Minuten. – Bitte.
15.52
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! „Schon jetzt steht fest: Die Bawag-ÖGB-Affäre ist der größte Polit- und Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik. Die Dimension übertrifft den AKH-Skandal.“ – Das sage nicht ich, das sagt einer der renommiertesten Journalisten dieses Landes im morgen erscheinenden „News“, nämlich Alfred Worm, und er hat Recht, meine Damen und Herren! Der größte Polit- und Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik! (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
Es ist unfassbar, es ist unglaublich, was da passiert, aber noch unglaublicher und unfassbarer ist für mich, dass Dr. Alfred Gusenbauer diese Debatte nicht mitverfolgt. Er drückt sich. Er drückt sich nicht nur hier vor der Debatte, sondern offensichtlich vor der politischen Verantwortung der Sozialdemokratie für diesen größten Politik- und Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute kennen – voraussichtlich, müssen wir nach der Antwort des Finanzministers sagen –, ist der Schaden an und in der Bawag im Ausmaß von über 3 Milliarden €, 42 000 Millionen Schilling. Das kennen wir, aber was wir bis heute nicht wissen – und ich denke, dass wir auch erst am Beginn dieser Wahrheit, der Wahrheitsfindung stehen –, was wir bis heute nicht kennen, ist die Wahrheit.
Lesen Sie morgen im „News“ diesen Sonderbericht! Ich sage Ihnen, das wird für manche sehr spannend werden. Es steht nämlich in diesem Sonderbericht: „..., es kann daher nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die Gelder tatsächlich verspekuliert worden sind, oder ob sonstige Malversationen stattgefunden haben.“
Das, meine Damen und Herren, ist offensichtlich auch die Spitze des Eisberges, mit der wir uns jetzt beschäftigen. Wir kennen den Schaden, aber wir kennen die Wahrheit nicht, und ich erwarte von politischen Verantwortungsträgern, dass sie endlich aufhören zu schweigen und zu mauern. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung und sagen Sie endlich, was Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
Sagen Sie auch, was Sie wissen über wirklich – manche würden es obszön nennen, ich nenne es so – ungustiöse Praktiken, über Praktiken, die in Ihrem Verantwortungsbereich Platz gegriffen haben, über rote Penthouse-Barone, die immer noch in diesen Penthäusern wohnen, die offensichtlich mit Gewerkschaftsgeldern bezahlt worden sind! Das ist doch in Wahrheit ungustiös, meine Damen und Herren, dass sich jemand ein Wasserbett an seinen Urlaubsort nachführen lässt, wie ich jetzt den Medien entnommen habe – offensichtlich auf Bawag-Kosten, meine Damen und Herren! Ungustiös, würde ich sagen.