Sie haben die unglaubliche Schneid – ich meine, die ringt einem ja fast Anerkennung ab –, sich hierher zu stellen und uns anzugreifen, und zu sagen, wir schaden dem ÖGB?! – Sie haben in Ihrer Verantwortung, sozialdemokratische Gewerkschafter haben in ihrer Verantwortung den ÖGB an den Rand des Ruins gebracht! – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir sind für einen ÖGB als Sozialpartner, weil uns die
Sozialpartnerschaft wichtig ist, aber ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit
heute eines sagen: Entlassen Sie den ÖGB und entlassen Sie die Arbeiterkammer
aus der Geiselhaft der Sozialdemokratie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Das ständige Hin und Her des SPÖ-Parteivorsitzenden ist unerträglich. Einmal generiert er sozusagen für sich die volle Verantwortung und schafft dem ÖGB gleichsam an, was er zu tun hat, um dann wenige Minuten später zu sagen: Ich habe mit dem ÖGB nichts zu tun! Was dort in ÖGB und BAWAG passiert, das geht uns als SPÖ nichts an!
Frau Csörgits, wie geht es Ihnen heute eigentlich dabei, wenn Ihnen der SPÖ-Vorsitzende über die Medien ausrichtet, dass er Sie im nächsten Parlament nicht mehr haben will?
Herr Kollege Leutner, wie geht es Ihnen mit Ihrem Parteivorsitzenden, wenn er Ihnen über die Medien schöne Grüße ausrichtet und sagt, er will Sie hier nicht mehr haben? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und selber nicht da ist!)
Herr Kollege Katzian, auch Ihnen hat der SPÖ-Parteivorsitzende nahe gelegt, dass Sie nicht mehr hier in den Nationalrat einziehen sollen. Wie halten wir es denn mit dem freien Mandat? Entscheidet der Parteivorsitzende, wer kandidieren darf, oder entscheidet das die Wählerin oder der Wähler, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Öllinger: Und wie ist das bei Ihnen? Wollen Sie die jetzt herinnen oder draußen haben?)
Hören Sie doch auf damit, diese unglaublichen Machenschaften, diese unglaublichen Malversationen, diesen Nepotismus, den es in der BAWAG gegeben hat, so darzustellen, als wäre es eigentlich so gewesen, dass ein maskierter Bankräuber in die Bank gekommen ist und leider 3 Milliarden € erbeutet hat – ein kleiner Kriminalfall. Hören Sie doch auf damit! Das ist doch eine mafiose Struktur, die hier am Werken war, die tief in die Sozialdemokratie hineingeht. Dort liegt die Verantwortung!
Meine Damen und Herren von der SPÖ, lesen Sie doch! Ich lese nur die Namen vor – ohne Funktionen, weil es gar nicht notwendig ist, denn die Menschen kennen ja die Leute, die da über Jahre im Aufsichtsrat der BAWAG gesessen sind –: Verzetnitsch, Tumpel, Foglar, Kaske, Sallmutter, Hostasch, Gerharter, Weninger. Da braucht man nicht einmal eine Funktion dazuzusagen, die Menschen wissen ganz genau, dass das alles hohe Funktionäre der Sozialdemokratie waren und sind, meine Damen und Herren!
Nehmen Sie von der SPÖ endlich die Verantwortung wahr! Machen Sie Ordnung und entlassen Sie den ÖGB aus der Geiselhaft, der derzeit in keiner Weise handlungsfähig ist, der nur mit sich selbst beschäftigt ist! Gleichzeitig sind Sie auf dem besten Wege, Herr Dr. Cap, auch die Arbeiterkammer zu ruinieren. Die ist auch nicht handlungsfähig, weil Präsident Tumpel seit Wochen auf Tauchstation ist, weil er bis zum Halskragen in diesen Sumpf verstrickt ist, mitverantwortlich ist für dieses Desaster! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich empfehle Ihnen von der SPÖ wirklich, sich nicht hierher zu stellen und so zu tun, als hätten Sie mit alldem nichts zu tun und als seien jene verantwortlich, die jetzt versuchen, diesen beispiellosen Skandal aufzuklären. Mehr ist am heutigen Tage