eigentlich nicht zu sagen, außer dass es mich eigentlich
sehr schockiert hat, dass der von mir sehr geschätzte und, wie ich glaube, im
ganzen Land hoch anerkannte Helmut Zilk sagt: Gusenbauer braucht jetzt nicht zu
sagen, er habe das nicht gewusst. – Helmut Zilk sagt das! Ich weiß nicht,
meine Damen und Herren, glauben Sie vielleicht, dass Helmut Zilk der
Sozialdemokratie schaden will, oder glauben Sie, dass Helmut Zilk ein Interesse
daran hat, dass dieser unglaubliche Bankenskandal aufgeklärt wird? (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
17.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. Gesamtrestredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.30
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch
(Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten
Damen und Herren! Dem, was Kollege
Amon gesagt hat, ist in Wirklichkeit nicht mehr viel hinzuzufügen. Wenn man
sich die Abendausgaben der Zeitungen durchliest, meine geschätzten Damen und
Herren, so gibt es doch noch ein paar Kleinigkeiten: Frau Kollegin Csörgits! Wenn Sie hier behaupten,
dass diese Bundesregierung, dass BZÖ und ÖVP mit diesem Skandal zu tun haben,
dann lesen Sie doch einmal die Abendausgabe der „Kronen Zeitung“: Das ist nicht
Wolfgang Schüssel, sondern das ist Herr Zwettler! Das ist nicht Herr Gorbach,
sondern das ist Herr Verzetnitsch! Und das ist nicht Herbert Scheibner,
sondern das ist der Hauptverdächtige Elsner! – Das sind die Herren, gegen die es Untersuchungen gibt. Das sind
die Herren, bei denen die Polizei Hausdurchsuchungen macht, und das sind die
Herren, die diesen Skandal zu verantworten haben.
Frau Csörgits, da
werden Sie nicht mehr herauskommen; das wird nicht funktionieren – da
können Sie noch so demonstrativ in Ihrer Zeitung lesen. Vergessen Sie nur
nicht, auch den „Kurier“ zu lesen: „Gusenbauer reicht es ...“! Spitzen der
Gewerkschaften aus dem Parlament!
Da frage ich mich:
Waren das Ihre Abschiedsreden? Herr Katzian hat sich verabschiedet, Frau Csörgits
hat sich verabschiedet, Herr Leutner hat es vorgezogen, überhaupt nicht
herauszukommen. Waren das die Abschiedsreden?
Jetzt gibt es eine
Gegenoffensive: Die FSG hat nichts davon gewusst. Geht die Salami-Taktik
weiter? Herr Cap, wie schaut’s aus? Verlieren Sie einen Teil Ihres Klubs?
Werden die Damen und Herren das nächste Mal nicht mehr herinnen sitzen? Es gibt
ja zwei Gründe, warum sie nicht mehr herinnen sitzen werden: Erstens werden sie
nicht mehr herinnen sitzen, weil sie Gusenbauer nicht haben will, und zweitens
werden sie nicht mehr herinnen sitzen, weil sie abgewählt werden.
Noch eine
interessante Zeitung, das letzte „NEWS“: Drahtzieher Nummer 1, Herr Elsner,
hat Weisungen erteilt; Drahtzieher Nummer 2: Herr Zwettler, Drahtzieher
Nummer 3: Herr Verzetnitsch, Drahtzieher Nummer 4: Herr Hundstorfer.
(Abg. Öllinger: Bei Ihnen kommt auch alle Weisheit aus der
Zeitung!) – Herr
Kollege Öllinger, man muss eben auch Zeitung lesen, wenn man sich informieren
möchte. Das ist wichtig! (Abg. Öllinger: Sie schauen
sich aber immer nur die Bilder an!) Das scheint wichtig zu sein, denn in Wirklichkeit wird dieser Skandal
tagtäglich größer.
Dieser Skandal wird tagtäglich größer; wir erfahren jeden Tag neue Schreckensmeldungen. Es werden tagtäglich mehr Schulden, es werden tagtäglich mehr Scheingesellschaften, es werden tagtäglich mehr Briefkastenfirmen, und es wird tagtäglich ein größerer Skandal. Und wenn dann manche von der SPÖ die Unverfrorenheit und Frechheit besitzen, sich hier herauszustellen und die Regierung zu kritisieren, die