erreichbar ist? Das ist doch absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Punkt eins.
Punkt zwei: Die Frau Ministerin sagt, es geht nicht um Postenschacher, nein, nein, da sollen keine Versorgungsposten für nichts und niemandem geschaffen werden. Herr Danhel vom absolut konservativen Institut für Ehe und Familie wird der Leiter und Frau Heike Trammer, ein Versorgungsfall aus dem BZÖ-Bereich, darf in dieser Gesellschaft auch sofort tätig werden. Ja, das ist so.
Jetzt bin ich der Letzte, Frau Bundesministerin, der nicht sagen würde, selbstverständlich, Frau Trammer darf sich genauso bewerben wie jeder andere. Es gibt überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass Leute, die in Parteien tätig waren, nicht mindestens so qualifiziert sind wie andere. Aber dann machen Sie eine Ausschreibung, dann machen Sie ein Bewerbungsverfahren, dann lassen Sie etwas stattfinden, das rechtfertigt, dass Ihre Frau Trammer aus dem BZÖ, die nicht mehr in Landtag vertreten sein kann, diesen Job verdient!
Und das fehlt, Frau Bundesministerin. Vor allem Ihre Antwort dazu fehlt, denn auch in dieser Frage – aber dazu komme ich noch – verweigern Sie jede Antwort. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt sage ich Ihnen etwas, Frau Bundesministerin: Mit uns werden Sie nicht so umspringen können. Wir lassen uns da schon noch etwas einfallen, auch wenn Ihre Amtszeit nur mehr vier Monate dauert. Aber das garantiere ich Ihnen: Für diesen Rest der Amtszeit beschäftigen wir Sie. Wenn Sie glauben, Sie können mit der Opposition so umspringen, dass Sie keine Anfrage mehr beantworten – das spielt es nicht.
Wenn Sie glauben, Frau Bundesministerin Haubner, Sie können Anfragen so beantworten, dass Sie uns nur mehr „rollen“, wenn Sie glauben, Sie können uns vorführen, dann haben Sie sich getäuscht!
Jetzt sage ich ihnen noch etwas, Frau Bundesministerin: Ich habe Ihnen vor dieser Anfrage auch schon eine andere gestellt, die hat die peinlichen Pannen beim Pensions-Folder betroffen. In Ihrer Anfragebeantwortung verweisen Sie auf eine Menge an anderen Anfragen, die wir gestellt haben, die sozialdemokratische Kolleginnen gestellt haben, und Sie sagen, in den Antworten zu diesen Anfragen seien meine Fragen schon beantwortet.
Eine dieser Anfragen, auf die Sie beim Pensions-Folder verweisen, betrifft die Anfrage der Abgeordneten Haidlmayr. Sie hat im Jahre 2006 eine Anfrage an Sie gestellt, 3856/J, betreffend Nachrichten aus der Zukunft. Da geht es um einen Fall von Behindertengleichstellung et cetera. Sie sagen in der Antwort an die Kollegin Haidlmayr – das muss man sich einmal vorstellen, das ist so etwas von impertinent, das ist nicht zu fassen, Frau Bundesministerin –: Ich verweise auch auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen Nummer 3259/J, 3372/J, 3445/J, 3561/J, 3790/J, 3793/J, 3856/J, 3857/J und 3863/J.
Zwei dieser Anfragen, auf die Sie verweisen, in denen Antworten enthalten sein sollen, müssten Ihnen bekannt sein. Das sind nämlich die Anfragen, die die Kollegin Haidlmayr gestellt hat. Sie verweisen in einer Antwort an Kollegin Haidlmayr auf die Frage, die die Kollegin Haidlmayr gestellt hat und sagen: In der Frage liegt die Antwort. Das mag zwar philosophisch sein, aber für eine politische Antwort – und die sind Sie uns schuldig, die sind Sie uns verfassungsmäßig schuldig – reicht das absolut nicht aus. Das ist eine Frechheit, sage ich Ihnen. Das ist schlicht eine Frechheit! (Beifall bei den Grünen.)