20.41
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister!
Meine Damen und Herren! Ich möchte Kollegem
Puswald auf diesem Weg für den erfrischenden Beitrag von vorhin danken. Ich
glaube, man muss betonen, dass du das Wesentliche aufgezeigt hast. Ich möchte
auch nicht verhehlen, dass ich noch immer über den Debattenbeitrag der Kollegin Brinek zwei Tagesordnungspunkte
zuvor schockiert bin, weil wir
damit eigentlich eine Entwicklung in diesem Land aufgezeigt haben, über die wir
uns – Kollege Puswald, wir haben ja darüber
gesprochen – schon lange
erhaben gefühlt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Danke schön! Danke. Ich
danke auch der Kollegin Pfeffer!
Meine Damen und
Herren! Der gegenständliche Tagesordnungspunkt bringt eine Änderung in einer
sehr wesentlichen Einrichtung, weil es gerade in Europa eines der Hauptprojekte
ist, die Rechtssysteme zu harmonisieren. Dabei geht es darum, Zuweisungs- und
Zuordnungsnormen für die Geltung der einzelnen Rechte und damit der
Rechtsbestände zu schaffen. Im Wesentlichen beinhaltet die Arbeit der Haager
Konferenz auch, dass die einzelnen Rechtssysteme miteinander verglichen werden,
und damit ist sie natürlich auch eine Art Vorarbeit für das gesamte Harmonisierungsmodell
in Europa. Daher ist die Haager Konferenz eine extrem wichtige Einrichtung.
Der Umstand, dass die Europäische Union dort nunmehr Sitz und Stimme hat und mitdiskutiert, weil sie die legitime Vertretung Europas in diesen europäischen Materien ist, ist daher legitim, wichtig, sinnvoll und eigentlich unerlässlich. Daher werden wir dieser Materie zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
20.43
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jarolim, Ihr Vortrag war nicht so erfrischend wie der des Abgeordneten Puswald. Dafür ist er sehr stark akklamiert worden, und dazu gratuliere ich Ihnen! (Beifall und Bravoruf des Abg. Dr. Puswald.)
Sie haben schon einen der Tagesordnungspunkte erwähnt, daher möchte ich dazu eigentlich gar nichts mehr sagen.
Wir haben hier auch noch eine Regierungsvorlage hinsichtlich eines internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen. – Ich meine, für uns alle ist es die Horrorvision, dass ein terroristischer Angriff beispielsweise auf ein Atomkraftwerk verübt werden könnte. Dass so etwas völlig absurd oder aus der Welt ist, kann man nicht behaupten, wenn man hört, was terroristische Organisationen anpeilen und welche Ziele fundamentalistische Organisationen haben. Deshalb gibt es eben dieses internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen, und wir treten diesem bei. Ziel ist es, solche Anschläge zu verhindern, schon im Vorfeld auszukundschaften, welche Netzwerke es da gibt und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit zu fördern.
Das Zweite ist ein Übereinkommen, das sich zum Ziel gesetzt hat, Korruption zu bekämpfen. – Es ist überflüssig, über die Gefahren der Korruption und darüber zu sprechen, welche Schädigungen entstehen, wenn insbesondere Behörden beziehungsweise politische Organisationen unterwandert werden. Leider Gottes gibt es gerade in den neuen EU-Staaten Länder, in denen die Korruption noch immer blüht. Ich denke da auch an die zu erwartenden Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien.