seid!), mit Unterstützung der Frau Dr. Fekter, sofern sie dann Vorsitzende des Justizausschusses ist, weil wir nämlich diese Frage des Spannungsverhältnisses der Medienfreiheit tatsächlich ernst nehmen.
In der Vergangenheit hat sich die Frage in diesem Punkt des Mediengesetzes nicht gestellt. Aber nach dem, wenn man so will, Schwenk in der Judikatur – doch so kann man das gar nicht nennen –, also nach der jetzigen Judikatur stellt sich diese Frage, und sie muss gelöst werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 823/A dem Justizausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Produktpirateriegesetz 2004 (i.d.F. BGBl. I Nr. 56/2004) geändert wird (827/A)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 16. Punkt der Tagesordnung und gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Maier. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
21.20
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir haben hier eine erste Lesung zu einem Antrag, der zu einem Zeitpunkt eingebracht wurde, als wir, nämlich alle Parteien in diesem Hause, uns noch nicht darauf geeinigt hatten, dass es tatsächlich zu einer derartigen Änderung des Produktpirateriegesetzes kommen soll. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und darauf hinweisen, dass es bereits einen Vier-Parteien-Antrag dazu gibt.
Ich bin froh, dass es diesen Vier-Parteien-Antrag gibt, weil die Probleme um die Produktpiraterie weltweit gelöst werden müssen. Die europäischen Volkswirtschaften sind genauso wie die amerikanische Volkswirtschaft davon enorm betroffen. Es gibt große Problembereiche im Bereich der Konsumgüter, gefälschte Arzneimittel, vor denen die WHO immer wieder warnt, unsichere Produkte wie Akkus, die explodieren und schwerste Schäden bei Menschen hervorrufen.
Für uns Abgeordnete ist es meiner Ansicht nach absolut notwendig, zu erfahren, wie das Produktpirateriegesetz in Österreich vollzogen wird und welche Probleme es gibt, weil es auf europäischer Ebene zu neuen Initiativen kommen wird. Ich habe versucht, auch in einer parlamentarischen Anfrage über 70 Fragen die Probleme auszuloten; ich musste dies machen, weil es noch keinen entsprechenden Bericht gibt. Ich sehe den weiteren Diskussionen wirklich mit Interesse entgegen.
In diesem Fall hoffe ich, da es
eine Vier-Parteien-Einigung gibt, dass wir den Beschluss heuer, noch in dieser
Legislaturperiode, fassen können und es zu einer Vier-Parteien-Einigung
kommt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
21.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.