Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 66

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um die Folgen des Menschenhandels, der gehandelten – hauptsächlich – Frauen und Kinder, die dann als Opfer in dieser Konvention bedacht werden.

Es sind weltweit bis zu 4 Millionen Menschen, die verschleppt werden. Laut Schätzun­gen der UNO sind es zwischen 700 000 und 2 Millionen Mädchen und Frauen, die ver­schleppt und zur Prostitution gezwungen werden. Und weil die Fußball-WM genannt wurde: Ich kann ein anderes Beispiel dieser Fussball-WM in Deutschland nennen. Es gibt bereits erste Erhebungen von Europol, dass es vermehrt zu Zwangsprostitution gekommen ist während dieser Fußball-WM in Deutschland. Und es wäre nur recht und billig, am Ende dieser Fußball-WM eine Analyse zu machen und zu schauen: Wie viele Opfer von Menschenhandel sind denn dabei? Wie viele illegal prostituierte und zwangsgehandelte Frauen und Mädchen sind denn hier dabei?

Ich glaube, wir dürfen keinesfalls verschweigen, dass der Frauenhandel mittlerweile ein kriminellerer Akt ist als der Drogen- und der Waffenhandel weltweit, meine sehr geehr­ten Damen und Herren. Der Frauenhandel bringt 13 Milliarden Dollar ein – 13 Milliar­den Dollar aus Sklaverei erpresst, denn Frauenkörper kann man mehrmals verkaufen, Drogen und Waffen in der Regel nur einmal.

Gestern Abend war im SWR-Fernsehen ein Beitrag über Frauenhandel in Osteuropa. Gerade da sind wir in Österreich auch Zielland geworden. Besonders Frauen aus Mol­dawien sind eine sehr stark gefährdete Gruppe, Frauen, die brutal in die Prostitution gezwungen werden, die ausgebeutet werden, die weiterverkauft werden, von Zuhälter zu Zuhälter weitergereicht werden. Oft wissen die Freier nicht, dass es sich um zwangsprostituierte Frauen handelt. Diese Frauen haben keine Rechte.

Und jetzt komme ich zum Punkt der Sache. Wenn wir dieser Konvention beitreten, was ich natürlich mehr als begrüße, dann müssten wir auch massiv fordern, in Österreich nationalstaatlich fordern, dass es für die Opfer auch einen Rechtsanspruch beispiels­weise gibt, dass sie, wenn sie gegen ihre Peiniger aussagen, hier einen Aufenthaltstitel erhalten, den Opferschutz rechtlich zuerkannt bekommen, den sie sich verdient haben. Und das fehlt. Das fehlt nationalstaatlich.

Die EU-Ratspräsidentschaft geht zu Ende. Ich habe jetzt in der APA nachgeschaut und habe mir erwartet, einige APA-Meldungen der Frauenministerin zu diesem Thema zu finden. Ich habe unter den Stichworten Rauch-Kallat/Frauenhandel nachgesehen, habe aber nichts gefunden. Absolut nichts hat die Frau Frauenministerin zum Thema Frau­enhandel zu sagen gehabt. Sie hat im Jänner in New York über Genitalverstümmelung referiert – absolut wichtig, keine Frage! –, aber der Frauenhandel ist offenbar nirgends zur Sprache gekommen.

Europaparlamentarierinnen haben sich über Parteigrenzen hinweg zusammengetan und in einer Pressekonferenz Maßnahmen gegen Frauenhandel gefordert. Es wurde vom EU-Parlament ein Internationaler Tag gegen Frauenhandel verabschiedet. – Und aus Österreich keine Stimme der Frauenministerin zu diesem so überaus wichtigen Thema!

Ich denke, unser Antrag, den wir letztens im Justizausschuss eingebracht haben und der von den Regierungsfraktionen vertagt wurde, würde diese Lücke schließen und er­möglichen, dass wir wirkungsvolle Maßnahmen gegen Frauen- und Mädchenhandel ergreifen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

11.59


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mittermüller. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


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