Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Maier ist glücklich, er ist im Raiffeisen-Konzern tätig, und da gibt es natürlich so etwas nicht, wie wir wissen. Und außerdem, Kollege Maier, habe ich wirklich den Verdacht, Ihnen ist unter der alten Ingenieur-Regelung der Titel einmal nicht anerkannt worden, um den Sie angesucht haben, denn das war wirklich ein sehr mühsames Verfahren, teilweise ein sehr eigenartiges Verfahren. Mit Ausnahme von Peter Westenthaler, der damals schon den Ingenieur-Titel für seine Arbeit im FPÖ-Klub zugesagt bekommen oder erhalten hat, haben viele andere, die wirklich technisch versiert gearbeitet haben, keine ingenieurmäßige Tätigkeit anerkannt bekommen. Das nur dazu. (Abg. Scheibner: Was wollen Sie damit sagen? Keine Andeutungen! Was wollen Sie damit sagen? Woher wollen Sie das wissen?)
Das war keine ingenieurmäßige Tätigkeit im FPÖ-Klub! Die ingenieurmäßige Tätigkeit im FPÖ-Klub ist, glaube ich, sehr eingeschränkt, und viele ... (Abg. Neudeck: Das ist eine Behauptung – und sonst nichts!) Schau, ich tu das gar nicht kommentieren, ihr könnt ja dann das noch selber erläutern, aber so war es jedenfalls. (Abg. Scheibner: Das ist ein harter Vorwurf, den Sie da bringen!) Offensichtlich ärgert es euch, und daher dürfte etwas Wahres dran sein, dass das damals nicht ganz sauber gewesen ist. Darum ist es gut, dass wir das jetzt ändern, damit auch andere die Chance haben, einen Ingenieur-Titel zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Frechheit! Das ist ungeheuerlich! Halten Sie sich ein bisschen zurück!)
13.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
13.24
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Danke vielmals, Herr Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn! – Ich habe mich absichtlich nach Ing. Gartlehner zu Wort gemeldet, um auch meinerseits einige Anmerkungen zu treffen.
Hand aufs Herz, Hohes Haus, aus meiner Sicht hätte das noch ein oder zwei Schritte weiter gehen können, aber gut, dass es diese Einvernehmensmaterie so gibt, wie das auch Herr Abgeordneter Dr. Maier hier zum Ausdruck gebracht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es passiert nicht selten in meinem Hause, dass wir an sich gerne Ingenieur-Titel verleihen würden, es aber auf Grund der bestehenden Gesetzestextierung nicht konnten, weil es rechtswidrig natürlich nicht geht. Das sollte in Zukunft in allen angemessenen Fällen durchaus leichter möglich sein. Frau Abgeordnete Sburny hat ein solches Beispiel erwähnt.
Nicht unerwähnt bleiben soll auch – und damit schließe ich –, weil das im Ausschuss seitens des Herrn Abgeordneten Bauer ein Thema war, dass mit dieser Gesetzesvorlage ein ganzer Abschnitt letztlich zum Auslaufen verurteilt ist, und zwar tritt der gesamte zweite Abschnitt mit Ablauf des 31. Dezembers 2006 außer Kraft. Und es wird Sie interessieren, dass damit dann auch die Bezeichnungen „Diplom-HTL-Ingenieur“ und – ganz wichtig – „Diplom-HLFL-Ingenieur“ der Vergangenheit angehören werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.