Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 129

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hier im Hohen Haus beziehungsweise jene Parteien, die solche Gesetze beschließen. (Beifall bei den Grünen.) Die sind dafür verantwortlich – und nicht die Polizisten, die im Rahmen einer Amtshandlung selbst Kinder aus einer Schule abholen müssen. Verant­wortlich sind auch nicht die, die eine Chinesin abschieben müssen, obwohl sie legal mit einem Österreicher verheiratet ist, und auch das Finanzamt handelt nicht illegal, wenn es die Familienbeihilfe verweigert. Das Finanzamt kann auf Grund der geltenden Ge­setzeslage gar nicht anders handeln. – Sie hier sind verantwortlich für solche Gesetze und nicht die exekutierenden Menschen draußen! Das ist alles geltende Rechtslage; das haben Sie beschlossen.

Nun noch ein paar Worte zur aktuellen Stimmungsmache, zu einer Stimmungsmache, die solche Gesetze erst ermöglicht, zu einer Stimmungsmache im Wesentlichen von den Vertretern der beiden Regierungsparteien ÖVP und BZÖ.

Frau Bundesministerin Prokop, wenn Ihrer Meinung nach 45 Prozent der Muslime in­tegrationsunwillig sind – Sie haben sie als „Zeitbombe“ bezeichnet –, ist Ihnen klar, dass Sie hier von 160 000 Menschen in Österreich reden? Ich glaube, die Zahl der Muslime beträgt ungefähr 350 000 (Abg. Dr. Partik-Pablé: 400 000!), nach Adam Riese sind es dann 160 000, die integrationsunwillig sind und in Österreich eine „Zeit­bombe“ darstellen.

Sie, Frau Bundesministerin, haben später noch hinzugefügt: Wir können natürlich nie­manden hinauswerfen, der Österreicher ist. – Das stimmt! Unter den 350 000 befinden sich Österreicher und Nichtösterreicher. Soll das heißen, dass wir die nicht-österreichi­schen Muslime auf Grund ihrer Glaubensgemeinschaft schon hinauswerfen können aus Österreich? Das meinen Sie wohl nicht im Ernst?! Ihnen ist schon klar, dass Sie hier eine Pauschalverdächtigung ausgesprochen haben und eigentlich eine ganze Reli­gionsgemeinschaft diffamieren – und das ohne hinreichende Grundlage aus dieser Studie, die bis heute meines Wissens nicht in ihrer vollen Länge veröffentlicht wurde?!

Das soll vernünftige Integrationspolitik hinsichtlich der Glaubensgemeinschaft der Mus­lime sein? Ich glaube nicht, dass man mit solchen Aussagen bei den tatsächlich auftre­tenden Problemen, von mir aus im Rahmen des schon oft behandelten Schwimmunter­richts und der Gleichbehandlung von Buben und Mädchen in der Schule, eine vernünf­tige Gesprächsbasis findet.

Überboten werden Ihre Aussagen, Frau Bundesministerin Prokop, allerdings bei wei­tem durch den Vizekanzler in spe dieser Bundesregierung, Peter Westenthaler. Bei weitem! Peter Westenthaler will binnen drei Jahren rund 300 000 Ausländer aus Öster­reich abschieben. Damit nicht genug, will er Familienzusammenführung frühestens nach acht Jahren zulassen. Man muss sich allein diesen letzten Punkt einmal auf der Zuge zergehen lassen: frühestens nach acht Jahren Familienzusammenführung. Das heißt, die Kinder kommen nicht klein hierher, nicht dann, wenn sie die größten Fähig­keiten haben, zum Beispiel die deutsche Sprache zu erlernen, sondern viel später. Wenn sie acht sind, wenn sie zehn sind, wenn sie 16 Jahre alt sind, dann sollen sie nach Österreich kommen und sich hier integrieren. – Das stellt sich Herr Westenthaler unter Integrationspolitik vor.

Bundeskanzler Schüssel hat dazu – wie üblich – geschwiegen. Er hat nur gesagt, dass er beim gemeinsamen Frühstück mit Herrn Westenthaler diese Pläne ganz sicher nicht besprochen habe. (Abg. Scheibner: Das ist unlogisch, Herr Kollege!) Ich nehme Wes­tenthaler ernst, Herr Kollege Scheibner, Sie vielleicht nicht! Ich möchte Peter Westen­thaler beim Wort nehmen.

Wenn Westenthaler könnte, wie er offenbar will, was bedeuten dann diese 300 000 – manche Medienberichte sprechen von 400 000 – Personen? Jeden Tag wird ein Zug


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