terstütze ich sie auch in dieser Richtung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Posch: Sie weiß es ja selber, dass sie einen Fehler gemacht hat!)
Es ist ja unglaublich, dass Sie so tun, als würde kein Mensch in Österreich sehen können, dass da einiges nicht stimmt. Ja, meine Damen und Herren, sogar die SPÖ hat uns unterstützt bei dieser Vorgangsweise, wenn ich etwa an das Fremdenrechtspaket von vergangenem Jahr denke, weil auch sie weiß, was etwa in Wien, in einem Ballungsraum, los ist. Das ist doch sichtbar. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Grünen machen ja die Augen zu!) Und darum ist es unser aller Aufgabe, dass wir etwas tun, dass die Integration voranschreitet – und nicht, dass es ein Gegeneinander in diesem Bereich gibt.
Daher möchte ich hier schon aus Anlass dieser Debatte
sagen: Wer die Nichtintegration negiert, der trägt auch mit dazu bei,
dass es einen Nährboden für Auseinandersetzung gibt. Und das
brauchen wir nicht in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Darum lassen Sie mich aus der Sicht der Österreichischen Volkspartei ein paar Grundsätze zu dieser Ausländerpolitik festhalten.
Ich glaube, dass Extrempositionen, die es halt gibt in der politischen Darstellung – vor einem Wahlkampf ganz besonders; „Ausländer raus“ oder „Ausländer rein“ – sicherlich nicht die Grundlage für eine vernünftige Lösung sind. Sicherlich nicht! Wir brauchen Vernunftlösungen. Und wir bemühen uns darum, solche Vernunftlösungen auch zu ermöglichen. (Abg. Krainer: Aber Ihre Rede ist peinlich!) Ja, ja, Kollege! Mit „Peinlichkeit“ sollten Sie, glaube ich, gerade in Zeiten wie diesen wirklich vorsichtig sein! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Krainer ist kein Gewerkschafter! Der darf bleiben!)
Unser Grundsatz ist: Integration vor Zuzug, meine Damen und Herren. Wir brauchen – das belegt auch diese Studie – eine Integration, die heißt: Einordnen in Österreich. Nicht unterordnen, aber einordnen in Österreich, das ist notwendig.
Und was heißt das: „einordnen“? – Das heißt, dass man sich an die Gesetze zu halten hat.
Das heißt, dass man Deutsch als Sprache beherrschen muss.
Das heißt, dass man sich auch an die Grundsätze
unserer Gesellschaft zu halten hat. Darum ist es nicht akzeptabel, dass es, wie
es bei manchen Ausländern auch in Österreich praktiziert wird,
keine Selbstbestimmung gibt, sondern dass das Familienoberhaupt
entscheidet über die Heirat, über Fragen bis hin zu einer Zwangsbeschneidung.
Das kann von uns nicht akzeptiert werden, das brauchen wir nicht in
Österreich! Und jeder, der zu uns kommt, muss auch akzeptieren, dass er
sich nach den Regeln unserer freien Gesellschaft zu verhalten hat. (Beifall
bei der ÖVP.)
Ich darf zum Dritten den Grundsatz durchaus unterstreichen, den Frau Bundesministerin Prokop aufgestellt hat: Wer straffällig wird in Österreich, meine Damen und Herren, der hat hier nichts verloren – absolut nichts! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Da gelten auch nicht die Theorien, die ich gerade von den Grünen manchmal höre, dass wir ja zuerst einmal klären müssen, ob der Arme nicht „gezwungen“ war, straffällig zu werden. Nein, meine Damen und Herren: Wer hier herkommt und straffällig wird (Abg. Öllinger: Jetzt hören Sie aber auf! Sie sind ein primitiver Demagoge!) – und wir haben genügend in Österreich, die hier hergekommen sind und straffällig wurden –, der muss akzeptieren, dass er dann seine Berechtigung, hier zu bleiben, verliert. (Abg.