Frau Ministerin Prokop, wenn das so weitergeht, wird Herr Professor Van der Bellen bei der nächsten Sitzung des Nationalrates nicht mehr sagen können: Es ist ungeheuerlich, was Sie gesagt haben, aber es wird bei weitem übertroffen von Westenthaler. – Sie sind auf dem besten Weg, Westenthaler einzuholen. Aber ich kann Ihnen sagen: Es wird Ihnen nichts nützen, denn die Menschen in unserem Lande haben inzwischen verstanden, dass Integration und Integrationspolitik wichtig ist, dass man Integration und Integrationspolitik nur gemeinsam machen kann, und dass man Integration nur dann schaffen wird, wenn man nicht diejenigen, die man vorgibt, integrieren zu wollen, es aber eigentlich nicht will, in Furcht, Angst und Schrecken versetzt mit Androhungen wie: 300 000 sollen in den nächsten Jahren hinaus. – Erstens.
Zweitens haben wir einen schweigenden Bundeskanzler, der
Bush die Hand schüttelt, aber auch Westenthaler die Hand schüttelt
und nächste Woche wahrscheinlich wieder mit ihm
frühstückt – diese Woche scheint das Frühstück
wegen des Bush-Besuches ausgefallen zu sein – und der als Einziges
dazu sagt: Wir haben nicht darüber gesprochen. – Das
spricht Bände. (Beifall bei den Grünen. – Abg.
Mag. Molterer: Haben Sie dem Herrn Westenthaler schon die Hand
gegeben, Herr Van der Bellen? – Frau Stoisits, Van der Bellen
gibt zu, Herrn Westenthaler die Hand gegeben zu haben!)
15.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
15.44
Abgeordneter Dr. Michael
Spindelegger (ÖVP):
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Damen
Bundesministerinnen! Wenn man den Titel dieser Dringlichen Anfrage
liest – „Stimmenfang durch Menschenhetze“ –
und dann hört, welche Emotionalisierung gerade Frau Kollegin Stoisits da
hineinlegt, dann, meine Damen und Herren, muss man sagen: Das ist genau
das, was Aufwiegelung, was ein Gegeneinander et cetera bewirkt. Und dagegen
wehren wir uns! Ausländerpolitik muss mit Vernunft gemacht werden, meine
Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
An Einzelfällen, Herr Kollege Van der Bellen, kann man Ausländerpolitik nicht wirklich darstellen, denn bei Einzelfällen muss immer die ganze Wahrheit auf den Tisch, und die gibt es wahrscheinlich in vielen dieser bezeichneten Fälle nicht in ausreichendem Maße, wie wir uns das wünschen. Weder die ganze Wahrheit noch, glaube ich, exakte Darstellung nach der jetzigen Rechtslage ist richtig, denn das sind alles Fälle nach der alten Rechtslage. Das muss man einmal festhalten.
Sie müssen mir auch einmal erklären, wie man bei 505 000 bestehenden Aufenthaltstiteln in Österreich als Ministerin gewährleisten können soll, dass nicht ein einziger Fehler bei einem Einzigen passiert. Auch das darf einmal klargestellt werden. Da wird es immer wieder Fehler geben.
Aber – und jetzt komme ich zum inhaltlichen Punkt Ihrer Dringlichen Anfrage –: Frau Bundesministerin Prokop zu unterstellen – so, wie Sie das hier formulieren –, dass sie einen politischen Schaden hervorgerufen hat, und ihr haltlose Pauschalverdächtigungen und Diffamierungen vorzuwerfen, das, meine Damen und Herren, ist in Wirklichkeit der Skandal!
Ich erwarte mir von einer Innenministerin, dass sie, wenn sie, durch eine Studie unterlegt, über die Frage der Integrationswilligkeit in Österreich dahin gehend informiert ist, wie viele das in Wahrheit nicht wollen, dass sie handelt; dass sie das aufzeigt; dass sie Maßnahmen ergreift. Das erwarte ich mir von einer Innenministerin, und darum un-