Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Hohes Haus! Für einen sozialdemokratischen Abgeordneten ist es an und für sich einfach, diese Debatte zu führen, denn Vorredner haben gezeigt: Ein gewisser Teil dieses Hauses steht sehr weit rechts und ein gewisser Teil sehr weit links, was die Immigrationspolitik und Integrationspolitik in Österreich betrifft. Ich glaube, dass die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen eine Position der Mitte einnimmt, die da lautet: Wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Zuwanderung, die wir steuern können, wir kämpfen aber an gegen Illegalität, und wir kämpfen auch an gegen Missbrauch in diesem Bereich.
Ich muss schon sagen, Herr Kollege Van der Bellen: Ich schätze Sie wirklich persönlich sehr, aber es tut mir in der Seele weh, wenn Sie hier am Rednerpult Beispiele bringen, die mit dem neuen Fremdengesetz absolut nichts zu tun haben. (Rufe bei den Grünen: Welche?) Das ist doch eigentlich nicht Ihr Stil. (Abg. Mag. Stoisits: Welche Beispiele?) – Auch Ihr Stil, Frau Kollegin Stoisits, ist das grundsätzlich nicht.
Die Beispiele, die Sie genannt haben, lehnen wir genauso ab wie Sie, aber zu suggerieren, das habe etwas mit dem neuen Fremdenpaket zu tun, das ist nicht okay, denn das ist populistisch, was Sie uns grundsätzlich in dieser Frage vorgeworfen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich bin da bei Ihnen, Frau Abgeordnete Stoisits und Herr Klubobmann Van der Bellen: Es ist unglaublich und unmöglich, und es ist eine Frage der Exekutive und nicht der Legislative, dass ein achtjähriger Bub aus einer Schule abgeführt wird. Aber bitte, hier zu suggerieren zu versuchen, dass das etwas mit dem Fremdenpaket zu tun habe, das ist einfach nicht okay.
Ebenfalls nicht okay ist, Frau Ministerin Prokop – und da werde ich jetzt keinen Applaus von Ihnen ernten, Herr Kollege Molterer –, dass man eine Studie hernimmt, die man selbst in Auftrag gegeben hat. Da steht drauf (besagte Studie vorweisend): „BM.I‑.SIAK.“ – Es ist also nicht, wie die Frau Ministerin gesagt hat, eine private Studie, sondern eine Studie, die vom Innenministerium in Auftrag gegeben wurde und sozusagen auf der anderen Seite versucht, Panik zu verbreiten, mit Unwahrheiten argumentiert und sogar den Autor dieser Studie desavouiert, der nachher ganz klar gesagt hat: Das, was die Frau Ministerin gesagt hat – 45 Prozent aller Moslems seien nicht integrationsfähig –, das steht nicht in dieser Studie!
Ich bitte schon um Sachlichkeit und Objektivität in der Debatte. Ihr Ziel war offensichtlich, diese Frage in die öffentliche Diskussion zu bringen. Man kann die Fragen Zuwanderung und Integration durchaus diskutieren, aber doch bitte nicht mit populistischen Aussagen von Seiten einer Ministerin! Von einer Bundesministerin erwarte ich mir objektive Aussagen – und nicht Aussagen über Dinge, die in einer Studie gar nicht zum Vorschein kommen, um so zu versuchen, in der Bevölkerung eine gewisse Aggression zu erzeugen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schieder: Und Impressum hat die Veröffentlichung auch keines!)
Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben dieses Fremdenpaket mit Ihnen beschlossen, weil wir der Meinung sind, dass die Maßnahmen, die da drinnen festgeschrieben wurden, auch okay sind. Und ich sage auch ganz offen, es hat auch in meiner eigenen Partei Diskussionen über diese Frage gegeben. Nur, wenn ich Frau Stoisits höre, die im Radio sagt, es hat 650 Hungerstreikende heuer gegeben, und auf der anderen Seite sagt sie, Zwangsernährung ist möglich, dann frage ich mich: Wo ist jetzt wirklich die Wahrheit? Zwangsernährung ist durch dieses Gesetz beispielsweise nicht möglich.
Ich glaube, dass die Maßnahmen, die im Gesetz festgeschrieben sind, auch Maßnahmen sind, die grundsätzlich okay sind, weil es – und das sage ich auch ganz offen –