16.18
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Vorweg einmal: Was hier derzeit von Seiten der grünen Fraktion kommt, ist reiner Populismus und Realitätsverweigerung pur. (Beifall bei der ÖVP.) Das hat nichts mit den Problemen zu tun, die wir heute tatsächlich zu meistern haben.
Das ist die Politik,
welche die Grünen über Jahre gefördert haben: Tür und Tor
auf! Alles kann hereinkommen! – Wie Integration jedoch aussehen soll, wird in keiner Weise dargestellt.
So geht das sicherlich nicht!
Ich möchte auch noch klarstellen. Ein Polizeibeamter ist sicherlich kein Unmensch. In meiner 30-jährigen Dienstzeit ist es mehrmals vorgekommen, dass ich in eine Schule fahren musste, um ein Kind von dort abzuholen, und es zu Angehörigen gebracht habe, weil die Eltern einen Unfall gehabt hatten. Wenn das verwerflich ist, dann weiß ich nicht mehr, wo wir eigentlich leben! Das möchte ich in aller Deutlichkeit hier sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Uns und Frau Bundesministerin Prokop vorzuwerfen, dass im Bereich Integration nichts gemacht werde, ist schlichtweg falsch. In unserer Fremdenpolitik steht Integration im Mittelpunkt, und es sind sehr, sehr viele Maßnahmen bei den letzten gesetzlichen Veränderungen im Asyl- und Niederlassungsbereich – im Niederlassungsgesetz, im Fremdenrechtspaket und natürlich auch im Staatsbürgerschaftsgesetz – umgesetzt worden.
Klar ist: Wer berechtigt bei uns lebt, wer bei uns eine Heimat finden will, der hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Eine dieser Pflichten ist es, dass man sich selbst einbringt und den Integrationswillen darstellt. Eine der wichtigsten Voraussetzungen einer erfolgreichen Integration ist der Integrationswille einerseits und andererseits die Anzahl jener, die zu integrieren sind, weil es wichtig ist, dass wir unsere Bevölkerung nicht überfordern. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Überlegung, wenn wir von Zuwanderung reden, wenn wir von Asylpolitik und wenn wir generell von Fremdenpolitik reden.
Integration steht in Österreich vor Zuwanderung. Das muss an und für sich klar sein, und diesen Weg müssen wir auch weiter gehen. Es wäre politisch unverantwortlich, die Augen zu schließen und die Gefahren nicht zu sehen, die entstehen würden, wenn wir die Integration nicht ernst nähmen. Wir brauchen keinen Staat im Staat, wir brauchen keine französischen Verhältnisse, sondern wir brauchen klare gesetzliche Richtlinien. Diese haben wir mit den Reformen geschaffen, die wir im Fremdenrecht durchgeführt haben. Deshalb wurden bei den gesetzlichen Maßnahmen, die seit dem Jahre 2001 im Asyl-, Fremdenrechts-, Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen wurden, zahlreiche Maßnahmen mit beschlossen, die zu einer besseren und schnelleren Integration führen.
Der Grundgedanke bei all diesen beschlossenen Maßnahmen war, schnell und rasch zu helfen, Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen sowie Missbrauch zu verhindern beziehungsweise abzustellen. Diese gesetzlichen Maßnahmen sind an und für sich eine Erfolgsgeschichte, und sie tragen ganz deutlich Früchte. Es ist hier ja bereits angeführt worden, welche rückläufigen Zahlen wir heute haben.
Es zeigt sich auch, ob die vielen Integrationsangebote von den Betroffenen angenommen werden oder nicht, ob der Integrationswille ernstlich gegeben ist oder nicht. Es kann nicht hingenommen werden, dass Männer ihren Frauen verbieten, Deutsch zu lernen, damit sie nicht an unserem Gesellschaftsleben teilnehmen können. Es kann nicht hingenommen werden, dass man die Niederlassung in Österreich mit einer