Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 158

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16.57.04

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungs­bank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Fremdenpolitik ist eine sehr sensible Materie, und wir sollten gerade auch da sehr sachlich an die einzelnen Pro­blemfelder herangehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Laufe der Verhandlungen viele für uns sehr wichtige relevante Fragen nicht nur zur Debatte gestellt, sondern ich glaube auch, dass schlussendlich für uns gemeinsam ein Gesetz herausgekommen ist, mit dem die überwiegende Mehrheit der Österreicherin­nen und Österreicher leben kann.

Wir sollten uns meiner Meinung nach alle gemäß unserer Verfassung eindeutig zur Ge­waltentrennung bekennen, und ich mache nur darauf aufmerksam: Vieles ist im Vollzug zu kritisieren, und das gehört auch kritisiert. Kritik an dem, was in der Verwaltung passiert, muss man sich auch gefallen lassen – das Gesetz jedoch, meine geschätzten Damen und Herren, kann da nichts dafür. Es wird auch nicht besser, wenn man Fälle diskutiert, so schmerzlich sie auch sind und so sehr sie mich persönlich stören – alte Rechtslage, neue Rechtslage –, und in Wirklichkeit haben wir in der überwiegenden Mehrheit ein Vollzugsproblem. Ich meine, dass wir gemeinsam sehr sachlich an diese Fragen herangehen sollten. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Frau Ministerin, wir haben uns darauf verständigt, und Sie waren die Erste, die selbst gesagt hat: Ja, wir brauchen einen Asylgerichtshof! Wir haben ja auch einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag hier eingebracht, weil wir alle der Meinung sind, dass es aus rechtsstaatlichen Überlegungen, auch aus demokratiepolitischen Überlegungen heraus besser ist, wenn ein Asylgerichtshof installiert wird. Und dazu, dass wir diesbe­züglich vom Termin 1. Jänner 2006 gehört haben: Es waren sogar Sie, Frau Bundes­minister Prokop, die das gesagt hat; niemand sonst. Ich darf nur daran erinnern und dazu einladen und wirklich darum bitten, diesen Gerichtshof sehr rasch zu installieren. Es kann auch nicht die Frage sein, wo der angesiedelt wird und welches Ressort da federführend ist. Wichtig ist, dass dieser Asylgerichtshof so rasch wie möglich installiert wird. Lassen Sie mich dazu noch folgenden Satz sagen: Natürlich, Frau Ministerin Pro­kop, haben wir noch einige Jahre Zeit, aber Österreich leistet mit seiner Bevölkerung Hervorragendes in diesem Bereich, über den wir gerade diskutieren, und ich werde mir dann auch noch erlauben, meinen Bezirk, auf den schon Kollege Kainz hingewiesen hat, explizit anzusprechen. Nur: Auch unsere europäischen Freundinnen und Freunde gehören so rasch wie möglich an diesen Tisch, damit wir hiezu zu einer einheitlichen Regelung kommen, denn wir haben es nicht nur europäisch damit zu tun, sondern wir hatten es auch innerösterreichisch sehr lange damit zu tun, wie ungerecht Lasten ver­teilt wurden. Da denke ich beispielsweise nur daran, welche Mehr- und Überbelastun­gen wir, und zwar über viele Jahre hinweg, alleine in Traiskirchen zu tragen hatten, eben im Vergleich zu anderen Bundesländern in unserer schönen Republik.

Dazu darf ich ausführen, dass unsere gemeinsame und sehr – sage ich einmal – un­spektakuläre Arbeit in der Region dazu geführt hat, dass wir derzeit in Traiskirchen einen Stand von ungefähr 480 haben, während wir über Jahre hinweg immer nur ge­stritten haben, wenn bei einem Stand zwischen 1 500 und 2 500 bei in Wirklichkeit un­menschlichen Bedingungen dieses „Lager“ – unter Anführungszeichen – immer wieder übervoll war.

Frau Bundesminister Prokop, ich meine aber auch, dass wir gemeinsam danach trach­ten müssen, die Lage noch weiter zu verbessern, denn es ist schon klar – ich habe das schon seinerzeit gesagt –, dass wir mit einem Gesetz alleine die Aufarbeitung nicht schaffen werden, denn das ist auch eine Frage der Vollziehung, für die man ganz einfach Personal braucht. Die Fälle, die nach wie vor offen sind, sind ja nicht unbedeu­tend. Das betrifft die zweite Instanz. Ich glaube, da kann kein Gesetz helfen, da können


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