etwas im Zeitdruck passiert ist, dann geht eine Ministerin her und sagt, wenn sie den Fehler bemerkt hat: Es tut mir Leid, diese Aussage kann missverstanden werden, ich stelle richtig.
Na, was wäre bei dieser Richtigstellung dabei gewesen?
Wenn Sie aber, Frau Bundesministerin Prokop, bei
Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage darauf beharren, dass es gestimmt habe
und sachlich gerechtfertigt sei, dass 45 Prozent der muslimischen
Bevölkerung in Österreich integrationsunwillig seien, wenn aber
nachgewiesen ist, dass das eine freie politische Erfindung ist, dann stellt
sich schon die Frage nach Ihrer Absicht. (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wenn Sie etwas
behaupten, ist das noch kein Nachweis! Das muss nicht stimmen!)
Sie zitieren den Studienautor, Herrn Universitätsprofessor Mathias Rohe. Im Gegensatz zu Ihnen werde ich ihn wörtlich zitieren. Zitat Rohe: „Das hat niemand gesagt und das gibt die Studie auch nicht her.“ – Wörtliches Zitat des Studienautors in Bezug auf Ihre Aussage, Frau Bundesministerin Prokop, dass 45 Prozent integrationsunwillig seien.
Alle, die mit dieser Studie zu tun haben, alle, die die
wahren Verhältnisse kennen, distanzieren sich von Ihrer politischen
Irreführung der österreichischen Bevölkerung. – Das
ist das Erste, was hier festzustellen ist. (Abg. Neudeck: Von Ihrer
Vereinnahmung auch!)
Welche Absicht steckt da dahinter? Welche Absicht steckt dahinter, Menschen in Österreich zu suggerieren, da gäbe es eine große Gruppe in der Bevölkerung (Ruf: Sind Sie blind?), die eigentlich eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt, von der man einen Teil abschieben müsse? Kaum ist das in der Öffentlichkeit, greift der neue Obmann des BZÖ das Stichwort der Innenministerin auf und sagt: Ja, 300 000 sind es, die abgeschoben werden müssen! – Das hat funktioniert. Und das ist für mich Ausdruck eines politischen Wettlaufs, nämlich: Wer kann sich hier auf Kosten einer integrationswilligen – und jeden Tag stellen das diese Menschen unter Beweis – Minderheit politisch in einem Wahlkampf profilieren? Deshalb kommt es auch zu solchen Aussagen wie 150 000 oder dazu, dass man die Österreicher und Österreicherinnen unter ihnen nicht abschieben könne.
Da reicht es ja vollkommen, wenn man zusammenzählt, wer von diesen Menschen, die zum überwiegenden Teil in Österreich arbeiten, leben und Verantwortung übernehmen wollen, noch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hat, wenn man also nur die hernimmt. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist – da wird es für mich auch menschlich völlig unverständlich; da habe ich mitgeschrieben und das Stenographische Protokoll wird das bestätigen –: Betreffend den Fall des achtjährigen Kindes, der im „profil“ ausführlich geschildert wurde und den Alexander Van der Bellen detailliert dargestellt hat, haben Sie auf die Frage, warum das Kind von zwei uniformierten Polizeibeamten während des Unterrichts aus der Schule abgeholt worden ist, geantwortet, das wäre „zur Sicherung des unversorgten Kindes notwendig“ gewesen.
Und auf die Frage von mehreren Abgeordneten, warum das geschehen sei, haben Sie geantwortet: „... denn die Mutter war in Schubhaft genommen“. – Das war die erste Antwort. Und das werden wir uns aus dem Stenographischen Protokoll holen.
Das sind die Verhältnisse nach einem Fremdenrechtspaket:
Die Mutter wird in Schubhaft genommen, es müssen uniformierte
Polizeibeamte in die Schule, um dort das Kind mitten aus dem Unterricht
abzuholen! Das ist Österreich nach dem Fremdenrechtspaket, das ist
Österreich unter dieser jetzigen Bundesregierung! (Beifall bei den
Grünen.)