Dann kommt ein Abgeordneter der SPÖ, Herr Abgeordneter Darabos, und sagt: Das hat doch nichts mit unserer Zustimmung zu tun!
Diese Frau ist ein so genannter Dublin-Flüchtling. Der Status „Dublin-Flüchtling“ ist erst mit diesem Paket eingeführt worden. Und die Praxis Dublin-Flüchtling – also: ist sofort in Schubhaft zu nehmen – hat erst nach der Zustimmung der SPÖ zu genau dieser Art von Fremdenrechtspaket stattgefunden.
Die Abschiebung der Chinesin, der in Österreich
verheirateten Chinesin, hat erst stattgefunden, weil die SPÖ der
Regelung zugestimmt hat, dass man den Antrag aus dem Ausland stellen muss. (Ruf
bei der SPÖ: Geh, Blödsinn!)
Und – und das ist heute noch gar nicht zur Sprache gekommen – bereits elf Personen sind zum Zweck der Zwangsernährung überstellt worden! Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Innenministerin hervor.
An diesem Punkt sind wir jetzt. Die Mitverantwortung und
die Mitunterschrift der SPÖ ist nicht zu leugnen. Natürlich ist die
SPÖ nicht hauptverantwortlich, aber es reicht doch völlig,
mitverantwortlich zu sein. Und das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie,
wenn schon die Regierungsparteien hier gänzlich lernunwillig sind, sollten
Sie sich überlegen, nämlich ob Sie sich an diesem ÖVP-Westenthaler-Wettkampf
wirklich politisch beteiligen wollen. (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Mag. Darabos: Die Geschichte mit der
Chinesin ...!)
17.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darabos, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Einrichtung eines Asylgerichtshofes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet nicht die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Gradwohl – in Richtung ÖVP –: Wo ist eure Zustimmung?)
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht
des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses
gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Josef Cap,
Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Gebarung der Bundesministerin
für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer
Aufsichtsrechte und -pflichten in Bezug auf die Versorgung mit Arzneimitteln
unter besonderer Berücksichtigung von Arzneimittelkosten, des Umgangs
mit der Gewährung von so genannten „Naturalrabatten“, der
Zurverfügungstellung von neuesten, hoch innovativen
Arzneimittelspezialitäten für die gesamte Bevölkerung, sowie des
Vollzuges des Arzneimittelgesetzes (1544 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.