beraten, als nur Klassenkampfparolen zu verbreiten.“ (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine Damen und
Herren! Die sehr eingehenden Debatten haben im Wesentlichen Konsens
darüber herbeigeführt, dass die Politik selbst keine
Arbeitsplätze schaffen kann, aber sie kann Rahmenbedingungen entwickeln,
die es den Betrieben und Unternehmen ermöglichen, Arbeitsplätze
zu sichern beziehungsweise diese auszubauen. Wir dürfen heute, nach mehr
als 14 Monaten, feststellen, dass die Saat dieser Ideen eine Ernte der Erfolge ermöglicht; Erfolge deswegen, weil wir
nicht nur eine Qualifizierungs-
und Beschäftigungsoffensive für mehr als
60 000 Personen zusätzlich gestartet haben –
Beschäftigungsförderung für ältere Personen, das
„Blum-Modell“ für die Jungen, Qualifizierungsmaßnahmen
für die Frauen. Es hat noch nie ein so großes Budget für aktive
Arbeitsmarktpolitik gegeben wie diesmal: Mit einem Rekordbudget von
1,8 Milliarden € haben wir diesen Ansatz seit 1999 mehr als
verdoppelt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von
Freiheitlichen – BZÖ.)
Das ist der
wesentliche Erfolgsfaktor für diese Rahmenbedingungen, dass
Österreich heute ein herzeigbares Modell ist.
Das Zweite ist die Steuerreform, die größte Steuerreform der
Zweiten Republik. Wir haben damit die niedrigen Einkommen entlastet (Widerspruch
bei der SPÖ), und wir haben mit der Senkung der
Körperschaftsteuer auf 25 Prozent sichergestellt, dass die Betriebe
im Land bleiben – und nicht abwandern! Ein großer Erfolg eines
weitsichtigen Handelns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der
ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft – dritter Aspekt – sind unsere Klein- und Mittelbetriebe. Ganz bewusst sage ich als Arbeitnehmervertreter: Zwei Drittel der unselbständig Erwerbstätigen haben Arbeit in unseren Klein- und Mittelbetrieben, und daher ist die Stärkung dieser Klein- und Mittelbetriebe und die Erhaltung von deren Selbständigkeit ein Gebot der Stunde.
Ein Umsatz von 290 Milliarden € und Investitionen in Höhe von 20 Milliarden € sichern die Beschäftigung, und daher haben wir auch die Zukunftschancen dieser Kolleginnen und Kollegen in den Klein- und Mittelbetrieben perfekt unterstützt; zuletzt mit der Abrundung der Steuerreform für Einnahmen- und Ausgabenrechner.
Viertens: Großunternehmen, internationale Unternehmen, rund 1 000 Headquarters haben sich in unserem Land niedergelassen, weil Sicherheit, hohe Qualifikation unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Österreich zu einer Wirtschafts- und Chancendrehscheibe auch gegenüber dem Osten machen.
Wir haben in Österreich das interessante Phänomen, dass sich manche vor der Globalisierung fürchten, obwohl Österreich mit seiner kleinen und offenen Volkswirtschaft ein klarer Globalisierungsgewinner ist. Wir sind in etwa auch die Erweiterungsgewinner, und das sollten wir deutlich punzieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Rufe bei der SPÖ: Und was ist mit der Arbeitslosigkeit?)
In Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina ist Österreich Investor Nummer eins.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat berechnet, dass die Ostöffnung und die EU-Mitgliedschaft bis zu 1 Prozent an zusätzlichem BIP-Wachstum in Österreich – kumuliert wären das in etwa 150 000 Beschäftigte – gebracht haben.
Wir in Österreich sind die Erweiterungsgewinner.
Letztendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auf etwas hinweisen, was in tagesaktuellen Meldungen manchmal untergeht: Österreich ist auch für ausländische