Wir haben daher genau bei diesen Themen einen ganz konkreten Fahrplan für die Zukunft ausgeschildert. Ich habe mich in der Verfassungsdebatte auch sehr darum bemüht, gerade die Außenminister sehr zu stärken, denn wir brauchen Europaminister, Außenminister, die dieses Thema zentral bearbeiten.
Meine Damen und Herren! Ein besonderer Erfolg ist Karl-Heinz Grasser, der Frau Außenministerin und Staatssekretär Finz bei der Finanzvorschau gelungen. Das von uns nach wirklich tagelangen und wochenlangen Verhandlungen erzielte Ergebnis kann sich sehen lassen.
Wir haben mit dem Europäischen Parlament eine
finanzielle Sicherheit für die nächsten sieben Jahre erreicht und
dabei auch noch gerade für die zukunftsorientierten Programme und
Projekte die Mittel gezielt erhöhen können. Damit können die
Gemeinschaftsprogramme zeitgerecht tatsächlich mit dem
1. Jänner 2007 starten. Das gibt Planungssicherheit, gerade
übrigens auch im ländlichen Raum, für den wir uns immer stark
eingesetzt haben – kleiner österreichischer Erfolg!
Während insgesamt die Mittel für den ländlichen Raum leider,
sage ich, um 10 Prozent gekürzt worden sind, steigen sie in
Österreich um 10 Prozent. Danke, Josef Pröll, für deinen
Verhandlungserfolg! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine Damen und Herren, zur Erweiterung: Noch vor wenigen
Wochen waren einige Aspekte bei künftigen Erweiterungen ein Tabu, etwa das
Thema der Aufnahmefähigkeit. Und jetzt erfährt es endgültig
die gebührende Aufmerksamkeit. Die Bürger haben dieses Thema ins
Zentrum gerückt, und dort wird es auch bleiben, ganz gleich, was der eine
oder andere sagt. Viel ist darüber diskutiert worden, ob die
Aufnahmefähigkeit als Erweiterungskriterium beim Europäischen Rat
festgeschrieben worden ist oder nicht. Ich halte das für Spiegelfechterei.
Wichtig ist: Schriftlich von allen akzeptiert im Verhandlungsmandat für
die Türkei, 3. Oktober 2005, ist auf österreichischen Vorschlag
die Aufnahmefähigkeit ausdrücklich zu den Kriterien und zu den
Voraussetzungen für eine künftige EU-Mitgliedschaft gemacht
worden. Dieses Mandat ist vom Rat einstimmig beschlossen worden. Die
Außenministerin hat da wirklich Fundamentales geleistet. (Neuerlicher
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Neu ist, beim letzten Europäischen Rat fixiert, dass die Kommission jetzt erstmals, bis Spätherbst, einen eigenen Bericht vorlegen wird, um zu definieren, was Aufnahmefähigkeit wirklich heißt. Und die Frage wird sich individuell je nach Fall stellen, je nachdem, um welchen Beitrittskandidaten es sich handelt.
Meine Damen und Herren, natürlich war das Ganze eine enorme Herausforderung auch im organisatorischen Bereich. Wir haben 3 300 Sitzungen leisten müssen. Es sind 16 Außenministertreffen der EU-Troika abgehalten worden, elf Assoziationsräte geleistet worden, zwei Beitrittskonferenzen auf Außenministerebene, Kroatien und die Türkei, ein Ministerrat mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik. Wir haben große Gipfel abgehalten, den EU-Japan-Gipfel in Tokio, einen mit Russland in Sochi, mit den USA in Wien und den großen EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Wien.
Manchmal wird natürlich auch gefragt, ob sich die rotierende Präsidentschaft eigentlich bewährt. Da sage ich ganz offen: Solange wir nicht die Verfassung haben mit einem neuen System, das sich auch erst in der Praxis wird bewähren müssen – ich hatte da immer meine Zweifel, ob dann nicht sogar ein institutionalisierter Eifersuchtsbereich, eine Art Konkurrenz entstehen wird, aber anyway –, ist die Präsidentschaft eine gute Lösung, um wirklich alle einzubinden und um vor allem sicherzustellen, dass bei bestimmten außenpolitischer Sonderformaten, wie G 8, Nahostquartett, Balkankontaktgruppe oder EU-3 im Fall des Iran, Sorge getragen wird, dass wirklich alle eingebunden werden und der Fluss der Informationen und der Meinungen zwischen den Mitgliedstaaten auch wirklich optimal funktioniert.