dass es gar nicht zu dieser Migration kommt? Wie können
wir es „handlen“, dass illegale Migranten, wenn sie
aufgegriffen werden, wieder zurückgeführt werden können?, und
Ähnliches mehr.
Bei dieser Konferenz vorgestern in Rabat, in Marokko, hat es kein Statement gegeben, in dem der österreichischen Präsidentschaft nicht gedankt wurde für diesen Anstoß, aber auch insgesamt eine Gratulation ausgesprochen wurde zu der hervorragenden Präsidentschaft Österreichs, in der die Zusammenarbeit mit Europa und damit die Zusammenarbeit Europa – Afrika, kontinentübegreifend, weitergebracht wurde. So wird das außerhalb Europas auch gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Barroso hat gemeint, Österreich schreibe EU-Geschichte.
Vanhanen, der jetzige Ratspräsident, hat gemeint, der
österreichischen Präsidentschaft müsse man
zwölf Punkte zusprechen, also die maximale Punktezahl wie beim
Eurovision Song Contest, den ja Finnland gewonnen hatte. Er hat es damit
verglichen. Also: Höchstpunktezahl. (Ironische Heiterkeit des Abg.
Dr. Puswald.)
Wie auch immer man darüber denkt – ich glaube, wir haben guten Grund, auch positiv über diese Ratspräsidentschaft zu reden und zu denken. Das ist sehr wichtig.
Erlauben Sie mir, nur einige Punkte aus meinem Verantwortungsbereich zu erwähnen: die Verkehrssicherheit zum Beispiel. Da ist Österreich in einer Vorreiter- und Vorbildrolle. Ich habe deshalb Verkehrssicherheit zu einem Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft in Sachen Transport und Verkehr gemacht, und Ergebnis war erstmals überhaupt eine europaweite gemeinsame Straßenverkehrssicherheits-Kampagne, in der man Alkoholmissbrauch, Drogenmissbrauch, Müdigkeit gemeinsam europaweit bekämpft. Das ist enorm wichtig, weil man mit demselben Geld viel mehr tun kann, wenn man vorhandene Aktivitäten und Sujets mit verwenden kann.
Ich glaube, das ist eine gute Sache im Hinblick darauf, dass wir europaweit die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 halbieren wollen und damit viel menschliches Leid verhindern werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Dass im März in zweiter Lesung die Eurovignette beschlossen werden konnte, eine Sache, für die wir Österreicher jahrelang gekämpft haben, ist auch sehr positiv zu vermerken, aber nicht nur, weil wir damit, was die Mautklage betreffend Brenner betrifft, verhindern konnten, dass wir Millionen abführen müssen und auch in Zukunft jährlich etwa 46 Millionen € an Rabatten, an Reduktion von Mauten abführen müssten, nein, nicht nur deshalb, sondern auch, weil erstmals zum Beispiel die Querfinanzierung als Möglichkeit zur Forcierung des umweltverträglichen Verkehrsträgers Schiene im Europarecht festgeschrieben wird – vielen ist noch gar nicht bewusst, was das für ein Meilenstein, für ein historischer Schritt in der europäischen Verkehrspolitik ist –, aber auch, weil bis 2008 – Kompliment an die Grünen!, kommt von mir selten genug, aber heute sehr ehrlich, Sie haben es nämlich im Europaparlament ordentlich gepusht – auch externe Kosten in die Mautberechnungen mit eingerechnet werden.
Das sind Erfolge, für die wir von Österreich aus und während der österreichischen Präsidentschaft sehr erfolgreich gekämpft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Etwas untergegangen ist die Tatsache, dass seit fast sechs
Jahren etwas diskutiert wird, das sehr wichtig ist, nämlich gerade
für kleine und mittlere Betriebe, aber auch sehr wichtig für den
öffentlichen Verkehr, den wir alle in vielen Reden forcieren wollen, indem
wir sagen, wie wichtig und umweltfreundlich er ist, indem wir von der Reduzierung
des Individualverkehrs reden und Pipapo. (Abg. Öllinger:
„Pipapo“, das passt für Sie!)