tisieren, dass man sich eine Nachdenkpause nach der anderen verordnet und sich in Wahrheit über Jahre hinweg über klare Lösungsansätze hinwegschwindelt.
Es wird langsam an der Zeit sein, dass man in anderen Modellen für ein gemeinsames Europa denkt, dass man sagt: Wenn wir möglichst viele europäische Länder in diese europäische Familie der Europäischen Union eingliedern wollen und auch nach außen stärker auftreten wollen, etwa im Rahmen einer gemeinsamen Außenpolitik, wenn wir eine gemeinsame Verteidigung unterstützen wollen, was ein wirklicher Vorteil für kleinere Länder wie Österreich wäre, dann muss es eine flexiblere Europäische Union geben, dann wird man dazu kommen müssen, dass nicht alle Länder dieser Europäischen Union gleich vertieft sein können, dass sie nicht alle gleich behandelt werden können, dass es – ich will nicht sagen, unterschiedliche Geschwindigkeiten – unterschiedliche Integrationstiefen wird geben müssen.
Deshalb haben wir dieses Modell des Bundes europäischer Staaten vorgeschlagen – nicht einen Bundesstaat wie die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern einen Bund europäischer Staaten, wo jedes Land für sich selbst entscheidet, an welchen Integrationsmodellen und -modulen es teilnimmt. Dann wird sich eine Art Kerneuropa herausbilden – ich hoffe, Österreich kann dann an diesem Kerneuropa teilnehmen –, das das gesamte Spektrum dieser Integrationsschritte übernimmt: Währung, Wirtschaft, Sicherheit, Verteidigung, Außenpolitik. Darüber hinausgehend wird es andere Länder geben, die nicht dieses gesamte Spektrum abdecken können. Und im äußersten Kreis soll es eine Partnerschaft für Europa für all jene Länder geben, die nicht an dieser Union als Vollmitglied teilnehmen können oder wollen.
Das wäre eine interessante Perspektive für die Zukunft, für ein funktionierendes Europa, wo man sich nicht mit bürokratischen Finessen in Verträgen und in Gipfeln herumschlägt, wo man nicht darüber diskutieren muss, ob das Parlament jetzt dreimal, viermal oder fünfmal zwischen Straßburg und Brüssel hin- und herpendelt, sondern wo es wirklich darum geht, Zukunftsperspektiven für ein Funktionieren dieses gemeinsamen Europas zu schaffen.
Letztlich auch ein bisschen symbolhaft dafür ist die Sprache in dieser Europäischen Union, wenn man noch stolz darauf ist, dass man eine Sprache spricht, die niemand versteht, wo man „in Gipfeln“ redet: der Vertrag von Amsterdam, der Vertrag von Maastricht, die Petersberg-Aufgaben, der „JI“ – wer weiß, was der „JI“ ist? –, der Rat für Justiz und Inneres, und am Besten gefällt mir noch BESOGEKO. Damals beim BESOGEKO haben wir dieses und jenes beschlossen – niemand versteht das! Gemeint ist der Gipfel für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.
Solange Politiker, Beamte und Bürokraten dabei sind, denen es völlig egal ist, ob sie von der Bevölkerung verstanden werden, brauchen wir nicht darüber zu reden, ob es mehr Unterstützung für diese Europäische Union und für die wichtigen Fragen der Europäischen Union in der Bevölkerung gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Da brauchen wir auch nicht darüber zu diskutieren, ob es europaweite Volksabstimmungen oder Volksbegehren geben soll. Diese Grundsätze im Denken der Europapolitiker müssen geändert werden. Das wäre schon ein erster wichtiger Schritt, und da könnte auch Österreich Impulse geben.
Noch einmal danke für den Einsatz bei dieser Präsidentschaft. Ein wichtiger Schritt ist gemacht worden, wichtige kleine Schritte sind gesetzt worden, aber auf die wichtigen Weichenstellungen für ein Funktionieren der Europäischen Union auch in den nächsten 20, 30, 40 Jahren müssen wir noch warten, und wir erwarten uns in dieser Frage auch österreichische Impulse. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.38