Und jetzt sehen wir Anerkennung, durchwegs Anerkennung auch dafür, dass ein kleines Land wie Österreich wirklich professionell, ambitioniert und auch mit Idealismus – und zwar nicht nur von Regierungsseite, sondern auch bis hinein in den diplomatischen Kreis, bis hinein in den Mitarbeiterbereich, jeder Botschaft – diese Aufgabe übernommen und sehr, sehr positiv umgesetzt hat. Ich glaube, diese Anerkennung ist nicht nur der Regierung, sondern auch allen Beteiligten wirklich zu zollen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.)
Über die Ergebnisse wurde schon diskutiert, über die Frage der Finanzierung der Europäischen Union, die Dienstleistungsrichtlinie, die Wegekostenrichtlinie, die Verkehrssicherheit – Hubert Gorbach hat es angesprochen –, den europäischen Führerschein, viele Punkte, die andiskutiert worden sind. Selbstverständlich kann Österreich hier nicht die großen Weichen stellen. In einer Europäischen Union der 25, wo es sehr viele gegeneinander wirkende Kräfte gibt, kann man nicht erwarten, dass dieses Österreich sagt: So, jetzt haben wir die Präsidentschaft, und jetzt wird alles anders!, aber man kann Impulse geben, und das zumindest ist gemacht worden.
Sehr viele Punkte sind offen, aber nicht durch Schuld der österreichischen Präsidentschaft, sondern auf Grund der derzeitigen Situation in der Europäischen Union. Auch das muss man ansprechen. Und es ist richtig, was der Bundeskanzler gesagt hat: Wenn man die Präsidentschaft innehat, dann hat man es schwerer, eigene Positionen, nationale Interessen in die europäische Debatte einzubringen, als wenn das nicht der Fall ist. Das erwarten wir uns jetzt, und das erwarten sich auch die Österreicher, dass wir diese österreichische Position, was die Zukunft der Europäischen Union anlangt, jetzt ganz stark in die Debatte einbringen.
Wenn etwa Finnland, die finnische Präsidentschaft meint, für sie ist die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union kein wichtiger Schwerpunkt, dann erwarte ich mir von der österreichischen Außenpolitik, dass dieser Grundsatz, den wir richtigerweise im Rahmen unserer Präsidentschaft eingebracht haben, selbstverständlich auch weiter unterstützt wird: Ja, die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union im Hinblick auf weitere Erweiterungsschritte ist ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung, ob neue Mitgliedsländer in diese Union aufgenommen werden können. Dieser Grundsatz muss weiter unterstützt und verfolgt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist wichtig, dass neue Kandidatenländer die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen. Ich habe das immer gesagt – auch das war nicht die Entscheidung Österreichs –: Es war ein Fehler, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, obwohl die Türkei nicht einmal das Kriterium erfüllt hat, dass von ihr alle Mitgliedsländer der Europäischen Union anerkannt werden. Da werden Grundsätze der Europäischen Union von der Europäischen Union selbst nicht ernst genommen. Wie kann man denn dann erwarten, dass man Druck auf andere Länder ausüben kann, dass sie diese Werte übernehmen und auch einhalten: Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte achten, Pressefreiheit, Rechte der Frauen? Das sind doch Werte, die wir in dieser Europäischen Union hochhalten. Wie kann man es unterstützen, dass man mit einem Land Beitrittsverhandlungen aufnimmt, das diese Grundwerte nicht achtet und auch nicht bereit ist, diese Grundwerte zu achten? Da haben wir Widersprüchlichkeiten in der Europapolitik, die sicherlich in die falsche Richtung gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Zur Verfassungsfrage. – Auch in Österreich wird diskutiert: Wozu brauchen wir diese Verfassung? Gott sei Dank ist sie abgelehnt worden! Das ist alles unsinnig, das brauchen wir nicht! – Doch, wir brauchen eine europäische Verfassung, weil diese Europäische Union der 15 nicht für 25 oder 27 Länder ausgelegt ist. Auch hier ist zu kri-