erklären: Wer ist die EU? Wer ist es, der den Widerstand in der EU verkörpert? – Das sind in der Regel bestimmte Mitgliedsländer, die das machen, andere Mitgliedsländer, mit denen wir diese Streitigkeiten auszufechten haben, und in den seltensten Fällen die Kommission, die sehr wohl immer noch den Gedanken ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ah, danke, Herr Präsident, für die Mahnung! (Rufe: Frau! Frau!) – Frau Präsidentin, ich bitte sehr um Entschuldigung!
Ich komme zum Schluss. Eigentlich wollte ich noch über die Bürgernähe der EU reden und darüber, wie wenig in diesem Bereich weitergegangen ist. Das ist jetzt gar kein Vorwurf an Sie, Herr Bundeskanzler Schüssel. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig diese Sache ist. Nur: Wenn der sehr geschätzte Außenminister Sloweniens das Stichwort vom „europäischen Lebensmodell“ in einen Vortrag aufnimmt, dann, Herr Bundeskanzler Schüssel, ist das nicht ernsthaft ein Beweis für die Popularität dieses Stichworts. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Scheibner. Ebenfalls 10 Minuten. – Bitte.
12.27
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Als ich heute die Rednerliste gesehen habe, habe ich mich etwas gewundert, dass sich bei den Sozialdemokraten die Klubführung, die beiden Klubobleute nicht zu Wort melden, und habe mir gedacht: Ist das eine ...? (Abg. Öllinger: Und bei der ÖVP? – Abg. Krainer: Und wie ist das bei der ÖVP? Hat Sie das auch gewundert?) – Warten Sie, warten Sie! Sie regen sich schon wieder auf, bevor ich noch den Satz zu Ende gebracht habe. Ein bissel weniger Aufgeregtheit wäre schon angebracht!
Da habe ich mir gedacht: Heißt das, dass man dieser Frage zu wenig Bedeutung beimisst?, und habe dann die Rede des außenpolitischen Sprechers Peter Schieder gehört, und ich muss sagen, ich bin froh darüber, dass diese Entscheidung so getroffen worden ist. Die Klubführung der SPÖ soll sich um andere Dinge kümmern. Die Außenpolitik liegt beim Klubobmann-Stellvertreter Schieder in ganz guten Händen. Er hat diese differenzierte Sichtweise hier zum Ausdruck gebracht, mit Ausnahme des – das hat er wahrscheinlich sagen müssen – letzten Satzes, wenn er sagt, er wünscht sich eine andere Regierung, die das dann noch besser macht.
Herr Kollege Schieder, wenn man vergleicht ... (Abg. Schieder: Das wünsche ich mir wirklich!) – Ja, das glaube ich schon, aber ganz in deinem Inneren wirst du wahrscheinlich auch mit mir konform gehen und auch froh darüber sein, dass diese Regierung jetzt im Amt ist (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Schieder: Nein, nein!), und vielleicht hoffen, dass diese Regierung auch weiter im Amt sein wird und nicht deine Partei an der Regierung beteiligt ist, denn das Chaos, das sich dann abspielen würde, wäre, glaube ich, auch nicht in deinem Sinne. – Du lachst, aber wir sind da, glaube ich, durchaus einer Meinung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Schieder schüttelt verneinend den Kopf.)
Wenn man sich die Kritiken der beiden Präsidentschaften ansieht, 1998 unter der Regierung Klima und 2006 unter der Regierung Schüssel–Gorbach, dann sieht man, die Zensuren fallen jetzt wesentlich besser aus. Damals, 1998, hat man der Präsidentschaft Österreichs noch – wie hat man gesagt? – „mildernde Umstände“ eingeräumt. Nicht viel passiert, aber auch nichts geschehen; herbe Kritik, Enttäuschung und so weiter – das war damals der Grundtenor.