Österreich, jedenfalls nicht seit der Kürzung der Förderung erneuerbarer Energien im Juni dieses Jahres! (Beifall bei den Grünen.)
Außerdem, Herr Bundeskanzler Schüssel: Hätten Sie uns letztes Jahr nicht vollmundig versprochen, dass im Rahmen des EURATOM-Vertrages Österreich wesentliche Initiativen setzen wird, dann wäre es jetzt nicht so offenkundig, dass im Rahmen des EURATOM-Vertrages aber schon gar nichts weitergegangen ist, ganz im Gegenteil: Auch Österreich konnte nicht verhindern, dass die Renaissance der Atomenergie innerhalb der Europäischen Union bevorsteht. Das ist wirklich ein schlimmes Zeichen für die Energiepolitik des 21. Jahrhunderts.
Ich habe mir erklären lassen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in den letzten 30 Jahren 60 Milliarden € der Atomforschung zugebuttert haben – 60 Milliarden €! Wenn wir dieses Geld auch nur annähernd in die Forschung in den Bereichen Windkraft, Biomasse, Solartechnik, Photovoltaik gesteckt hätten, wären diese Technologien bei weitem wettbewerbsstärker, als sie es heute schon sind. Was sich im Atombereich abspielt, ist eine Wettbewerbsverzerrung erster Ordnung, die schon längst hätte beseitigt werden müssen, weil sie mit dem Grundgedanken des Binnenmarktes kollidiert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zur Wegekostenrichtlinie hat schon Kollege Schieder Stellung genommen. Wenn man Fortschritte in Millimetern liest, dann, muss ich sagen, hat es Fortschritte gegeben. Wenn wir noch 30 Jahre warten sollen, bis sich die Kommission und bestimmte Mitgliedstaaten zu einer Policy-Änderung bereit erklären, dann wird uns das in Österreich nicht genügen können angesichts der Verkehrsprobleme am Brenner und auf anderen Transitrouten.
Herr Bundeskanzler Schüssel, Folgendes ist mir aufgefallen:
Sie haben heute von der so genannten Aufnahmefähigkeit der EU, der
absorption capacity, als einem neuen Kriterium der Aufnahme zukünftiger
Mitgliedsländer gesprochen. (Bundeskanzler
Dr. Schüssel:
Türkei! ... Türkei!) Ich habe Ihnen genau zugehört:
„Bedingung“ und „Kriterium“ haben Sie gesagt. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Türkei!) Im „Economist“ vom
1. Juli, das ist jetzt gerade zwei Wochen her, werden Sie zitiert mit der
Aussage, dass Sie bestätigen, diese „absorption capacity had not
been upgraded“ in den letzten Verhandlungen, das heißt, dass sie nicht
aufgewertet wurde. Und
Kommissionspräsident Barroso sagt ausdrücklich: This is not a
new criterion – I repeat: not a new criterion!
Das ist eben dieser Double-speak, der die Leute irritiert. In Brüssel sagt man, das ist eh kein neues Kriterium, in Österreich sagt man, nein, das ist jetzt ganz wichtig und wird viel stärker beachtet als vorher. Dieser Eindruck ist auch berechtigt, nur, meine Kollegen von der Volkspartei, wenn das immer im Kontext mit den nächsten Erweiterungskandidaten betrachtet wird, nicht im Zusammenhang mit der Türkei – die nächsten Beitrittsländer sind Kroatien und andere Länder des Westbalkans –, dann muss ich Ihnen sagen, das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, das wäre eine vollkommene Änderung der österreichischen Position, dass selbstverständlich all diese Länder ... (Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie nicht zugehört, was der Bundeskanzler gesagt hat!) – Das wird gesagt, aber es wird gleichzeitig gesagt, dass diese absorption capacity eine ganz neue Bedeutung erhalten wird und nicht umsonst der Kommission der Auftrag erteilt wird, darüber nachzudenken und einen Bericht vorzulegen.
In Bezug auf den Westbalkan halte ich das für absolut kontraproduktiv, und ich bin dankbar, dass Bundesministerin Plassnik bei dem Salzburg-Gipfel zumindest erreicht hat, dass die Westbalkanländer die Erweiterungsperspektive behalten. Darüber muss man sich auch im Klaren sein, dass viele Mitgliedstaaten in der EU nicht einmal das wollen. Und es ist gar nicht so leicht, finde ich, der Öffentlichkeit immer wieder zu