Union stehen wir halt dort, wo wir auch vor einem Jahr
gestanden sind. Ich sage nicht, dass das die Schuld der österreichischen
Präsidentschaft ist, sondern das ist der Zustand der Union. (Abg.
Dr. Fekter: Nein! Wir sind schon weiter!)
Bevor ich fortfahre, möchte ich schon sagen, dass auch
aus der Sicht der bescheidenen Opposition dieses Hauses die
österreichische Diplomatie – und damit meine ich jetzt alle,
nicht nur die Beamten und Angehörigen des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten, sondern auch alle anderen in den
übrigen Ministerien, in den Botschaften und so weiter – hier
wirklich eine erstklassige Performance geboten hat. Das muss man sagen! (Allgemeiner
Beifall.)
Es ist bei solch einer Hyperaufgabe, wo ja Tausende von Meetings, Hunderte von mehr oder weniger wichtigen Begegnungen zu organisieren sind, unvermeidlich, dass einmal eine Panne passiert. Aber es kann keine große Panne passiert sein, jedenfalls keine, die an die Öffentlichkeit gedrungen ist.
Es war organisatorisch und klimatisch ausgezeichnet. Ich
denke, auch in vielen kleineren, von der Öffentlichkeit jetzt nicht
so wahrgenommenen Dingen sind Fortschritte erzielt worden. Ja, aber wir
sollen nicht so tun, als würde Österreich angesichts der Verdienste
um die EU-Präsidentschaft jetzt sozusagen die würdige Nachfolge der
Habsburger im Heiligen Römischen Reich antreten. (Abg. Dr. Fasslabend:
Schlecht?)
Ein bisschen wird das Bild natürlich auch positiv gefärbt durch die Vorgeschichte. Luxemburg ist, finde ich, als Präsidentschaft bravourös gescheitert, nämlich mit dem wichtigsten Anliegen, dem Budgetentwurf für die Union. Aber ich finde das gut: mit einem großen Projekt ehrenhaft scheitern. Jean-Claude Juncker ist in seinem politischen Nachruf Jahre später dadurch kein Schaden entstanden. Also: bravourös, aber gescheitert.
Im Gegensatz dazu: Die britische Präsidentschaft hat alle Vorurteile, die man gegenüber den Briten in der Union haben kann, bravourös bestätigt. Sie haben absolut nichts getan. Allerdings: Gegen Ende der Präsidentschaft ist auf wunderbare Weise der Budgetentwurf zustande gekommen, der dann unter österreichischer Präsidentschaft mit dem Parlament noch verhandelt werden musste. Aber im Wesentlichen ist dieser Entwurf unter britischem Vorsitz zustande gekommen. So ungerecht kann die Welt sein. Diesen Erfolg habe ich der britischen Präsidentschaft nicht gegönnt – ich sage es ganz offen hier in diesem Hause –, angesichts ihres Verhaltens in anderen Dingen.
In der Energiepolitik sehe ich das schon ein bisschen differenzierter als Sie, Herr Kollege Spindelegger. Es ist richtig, dass auf europäischer Ebene, jedenfalls einmal auf Beschlussebene, auf der Ebene des Papiers, wesentliche Fortschritte erzielt worden sind in Bezug auf das Ernstnehmen der so genannten erneuerbaren Energien und insbesondere der Energieeffizienz, wo es um die Frage geht: Wie können wir Energieeinsatz sparen ohne Komfortverlust? – Und in Österreich machen wir genau das Gegenteil, nämlich Sie von der ÖVP und Sie vom BZÖ, indem Sie die Förderung der erneuerbaren Energien drastisch zurückgefahren haben, gerade im Juni dieses Jahres. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) – Ja wenn das nicht stimmt, dann, glaube ich, ist Ihnen mit Zahlen und Fakten überhaupt nicht mehr beizukommen. (Beifall bei den Grünen.)
Was Deutschland betrifft, Herr Kollege Spindelegger, mag es richtig sein, dass Joschka Fischer als Außenminister sein Herzblut vielleicht nicht in der erneuerbaren Energie gesehen hat. Das kann ich gar nicht beurteilen. Tatsache ist aber, dass in Deutschland eines der besten Gesetze zur Förderung von erneuerbarer Energie in der ganzen Europäischen Union existiert. Reden Sie mit Leuten, die etwas davon verstehen, mit Unternehmern in Österreich, die in diesem Bereich tätig sind! Deutschland und Spanien werden regelmäßig als die Vorbildländer in diesem Bereich genannt – und nicht